Flüchtlingspolitik: Lammert spricht von „Vertrauenskrise“

„Es gibt offenkundig eine Vertrauenskrise. Umfragen wie Wahlergebnisse belegen deutliche Verschiebungen in den politischen Präferenzen weiter Teile der Bevölkerung“, sagte Lammert dem „Handelsblatt“. Selbst wenn man den einen oder anderen Vorwurf von Teilen der Bevölkerung aus guten Gründen für falsch halte, empfehle es sich, ihn ernst zu nehmen.

„Wer die Sorgen und Bedenken dieser beachtlich großen Minderheit für irrelevant hält, verstärkt sie“, sagte Lammert. Der Bundestagspräsident forderte die Politik auf, die bereits vorgenommene Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik offensiv zu vertreten.

„Der hartnäckige Hinweis auf eine humanitäre Ausnahmesituation steht der Wahrnehmung der Veränderungen entgegen, die wir aus guten Gründen in der Zwischenzeit längst eingeleitet und durchgeführt haben“, sagte Lammert.

Der Deutsche Bundestag habe im vergangenen Jahr rund ein Dutzend Mal über die Flüchtlingskrise debattiert und Gesetzänderungen besprochen. Aber diese Änderungen kämen bei den Bürgern nicht an, weil die Politik gleichzeitig verkünde: „Wir ändern nichts“, sagte der Bundestagspräsident.

Lammert zufolge ist bei einem Teil der Bevölkerung der Eindruck entstanden, ihre Besorgnisse würden von einer Megakoalition aus CDU, CSU, SPD, Grünen und gelegentlich Linken im Parlament ignoriert. „Dass sich dieser Teil der Bevölkerung politisch eine neue Adresse sucht, ist so plausibel wie ärgerlich“, sagte Lammert.

(dts)