Schäuble: Für Reduzierung der Flüchtlingszahl – Aber gegen Obergrenze

Auf einer Parteiveranstaltung sprach sich der dienstälteste Bundesminister, dessen Wort in der CDU besonderes Gewicht hat, am Abend für eine Reduzierung der Flüchtlingszahl, aber gegen die Festlegung einer Obergrenze aus.

„Natürlich muss die Zahl zurückgehen“, sagte Schäuble in Ulm. Die Regierung könne aber keine Versprechungen machen, die sie nicht halten könne – etwa eine konkrete Höchstzahl an Flüchtlingen. „Wir brauchen Vertrauen, und dafür müssen wir seriös sein“, erklärte er. Gemeinsam müssten die europäischen Staaten an einer Lösung der Flüchtlingskrise arbeiten – Voraussetzung für ein Gelingen sei aber eine stabile wirtschaftliche Situation in den Ländern.

Teile der CDU verlangen wie die CSU eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme und wollen auf dem am Montag beginnenden Parteitag in Karlsruhe mindestens ein klares Signal der Begrenzung erreichen.

Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ein Zuzug in dieser Größenordnung kann kein Dauerzustand sein.“ Dies müsse auch der Parteitag signalisieren. „Für Deutschland gibt es wie für jede Gesellschaft Grenzen der Leistungs- und Aufnahmefähigkeit.“

Merkel verband ihr striktes Nein zu einer Obergrenze mit ihrer Glaubwürdigkeit. „Obergrenzen sind einseitig und statisch und erschweren alles, was wir erreichen möchten. Das klar zu sagen, ist für mich eine Frage von Redlichkeit und Glaubwürdigkeit“, sagte die CDU-Vorsitzende den „Badischen Neuesten Nachrichten“ und der „Augsburger Allgemeinen“. Zugleich verteidigte sie ihr Eintreten für Flüchtlingskontingente, die etwa der Türkei in einer gemeinsamen EU-Aktion abgenommen werden könnten. „Ich arbeite für eine Reduzierung der Zahlen. Es ist aber eine Illusion, zu glauben, dass wir das Flüchtlingsproblem an der deutsch-österreichischen Grenze lösen könnten“, sagte sie weiter.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht Merkels Autorität durch den Streit nicht gefährdet. „Niemand in der CDU kann ernsthaft ein Interesse daran haben, die Bundeskanzlerin zu beschädigen“, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Union solle sich aber auch hüten, jede Diskussion in der Sache gleich als Beschädigung zu sehen.

Hasselfeldts CSU-Parteikollege, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, verlangte von der CDU ein klares Signal, dass nicht jeder nach Deutschland kommen kann. „Die Welt muss wissen, dass all diejenigen, die sich auf den Weg machen, ein hohes Risiko eingehen, wieder zurückgeschickt zu werden“, sagte er „Focus Online“.

Unionsfraktionschef Volker Kauder prognostizierte, dass eine breite Mehrheit der Delegierten dem Leitantrag zur Asyl- und Sicherheitspolitik, den der Bundesvorstand am Sonntagnachmittag beschließen will, zustimmen wird. „Angela Merkel wird auch gestärkt aus dem Parteitag hervorgehen“, sagte er der dpa.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unterstütze einen vom Landesverband Rheinland-Pfalz eingebrachten Parteitagsantrag, Flüchtlinge zur Integration zu verpflichten. Dazu gehörten nicht nur die „Akzeptanz der Werte, denen wir uns verpflichtet fühlen und die im Grundgesetz aufgeschrieben sind, sondern auch gelebte Vorschriften wie etwa die Schulpflicht für Kinder“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstag).