Förderte Meck-Pomms Landesregierung die Zusammenarbeit mit russischer Rüstungsindustrie?

Ein Rostocker Betrieb habe Teile für Hubschrauber und Drohnen geliefert und sei dabei durch die mecklenburgisch-vorpommersche Landespolitik unterstützt wurden. Zeitlich sei das nach der Krim-Annexion und bis vor wenige Jahren der Fall gewesen, berichtete die „Welt am Sonntag“ kürzlich.

Regierungssprecher Andreas Timm weist den Bericht der „Welt“ nun als „grob verzerrend“ zurück.

Kooperation mit der russischen Rüstungsindustrie?

Was ist der Vorwurf? Die Rostocker luratec AG habe bei mindestens vier verschiedenen zivilen Hubschrauber- und Drohnenprojekten mit dem Werksbesitzer Russian Helicopters, einem der weltweit größten Rüstungshersteller, kooperiert.

Der russische Präsident Wladimir Putin besuchte vor drei Monaten das Werk in Ulan-Ude. Angesprochen auf den Krieg in der Ukraine äußerte Putin laut Berichten dort: „Eure Rolle ist es, den Sieg zu garantieren.“

Russian Helicopters ist Teil von Rostec – einer staatlichen Holding, unter der praktisch die gesamte russische Rüstungsindustrie zusammengefasst ist.

Involviert gewesen seien Manuela Schwesig als Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern sowie das CDU-geführte Wirtschaftsministerium, heißt es in dem Artikel „Helikopter für Putin“. Dazu sei eine eigene deutsch-russische Arbeitsgruppe eingerichtet wurden. Schwesig ist seit Juli 2017 Vorsitzende der SPD in Mecklenburg-Vorpommern und Ministerpräsidentin des Bundeslandes.

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„Das war kein Rüstungsprojekt“

Andreas Timm erklärt: „Die Unterstellung, die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern habe direkt oder indirekt russische Militärprojekte befördert und sei am Bau von Helikoptern für Putin beteiligt gewesen, weisen wir zurück. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat zu keinem Zeitpunkt über Rüstungsprojekte mit Russland gesprochen, sie gefördert oder für sie geworben.“

Falsch sei die Behauptung der „Welt am Sonntag“, die Staatskanzlei habe das Ziel ausgegeben, dass „bis 2020 in M-V gemeinsam mit russischen Unternehmen zivile unbemannte Kleinhubschrauber produziert werden“.

Richtig sei: Diese Formulierung stammt aus einer Arbeitsgruppensitzung der AG Industrie und Wirtschaft, an der die Staatskanzlei nicht beteiligt war, und soll die Vorstellungen der beiden Projektpartner wiedergeben.

Bei jener auf dem Russland-Tag 2018 unterzeichneten Kooperationsvereinbarung zwischen dem Airbus-Zulieferer luratec aus Rostock und VR-Technologies aus Russland sei es auch um den Aufbau einer Produktionsstätte für zivile Hubschrauber oder deren Komponenten in Mecklenburg-Vorpommern gegangen. Man habe gehofft, Arbeitsplätze gewinnen zu können.

Projekte wurden nicht verwirklicht

„In der Kooperationsvereinbarung ist ausdrücklich festgehalten, [dass] ‚beide Firmen auf dem Gebiet der zivilen Hubschrauber- und Drohnenentwicklung intensiver und näher zusammenarbeiten wollen‘. Das war kein Rüstungsprojekt“, betonte Timm. Am Ende hätten sich die mit der Kooperationsvereinbarung verbundenen Projekte aber nicht verwirklichen lassen.

„Wir haben Unternehmen aus unserem Land unterstützt, die zivile Kooperationsprojekte mit Russland aufbauen wollten. Es ging der damaligen Landesregierung aus SPD und CDU um eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen“, sagte der Regierungssprecher weiter.

Nicht nur Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern, sondern aus ganz Deutschland seien damals an einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland interessiert gewesen. Das belege der Auftritt des damaligen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier mit Ministerpräsidentin Schwesig beim St. Petersburg International Economic Forum im Jahr 2019.

Vereinbarung zwischen luratec und VR-Technologies

Die Rostocker luratec AG und VR-Technologies, eine Tochter von Russian Helicopters, hätten laut „Welt“ vereinbart, ihre Kräfte „auf dem Gebiet der zivilen Hubschrauber- und Drohnenentwicklung“ zu bündeln. Dabei seien vor allem Rotorköpfe und -blätter, Rumpfstrukturen, Heckausleger und Stabilisatoren von Interesse gewesen.

Laut einer Unternehmenspräsentation von luratec half das Rostocker Unternehmen bereits seit 2012 Russian Helicopters bei der Weiterentwicklung des Ansat-Hubschraubers. Auch für den Mi-17-Hubschrauber baute luratec nach eigenen Angaben Teile.

Von beiden Helikoptern existieren sowohl zivile als auch militärische Varianten. Laut dem Stockholm International Peace Research Institute hat Russian Helicopters 2017 rund 80 Prozent seines Umsatzes mit Rüstungsgütern erzielt.

2017 bewilligte das Wirtschaftsministerium zudem eine Studie und gab rund 100.000 Euro aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ frei. Darin ging es um die Entwicklung und Zulassung einer Drohne, die in Zusammenarbeit zwischen luratec und VR-Technologies entstehen sollte.

Laut Timm sei die Kooperationsvereinbarung zwischen luratec und VR-Technologies auf Vorschlag des Ministeriums auf dem Russland-Tag 2018 im Beisein der Ministerpräsidentin vor rund 800 Gästen unterzeichnet worden. „Das, was die ‚Welt am Sonntag‘ als neu zu verkaufen versucht, ist hier im Land also schon seit Oktober 2018 öffentlich bekannt“, sagte der Regierungssprecher.

Im April 2019 zeigte sich das Ressort von Schwesig laut „Welt“ noch zufrieden. Dann jedoch wurde das Projekt aufgrund der Rechtslage und Zulassungsbedingungen fallen gelassen, heißt es. VR-Technologies hingegen hat die Drohne VRT-300 entwickelt und luratec laut eigener Präsentation dafür Bauteile produziert.

Landesregierung: „Welt“ stellt falsche Behauptungen auf

Falsch sei die Behauptung der „Welt am Sonntag“, dass aus einem Aktenvermerk aus der Schweriner Staatskanzlei zum Gespräch mit Minister Manturow hervorgehe, das Projekt sei „sowohl von deutscher als auch von russischer Seite […] sehr begrüßt“ worden. Minister Manturow habe darauf gedrungen, dass der „Hubschrauber Rostock […] massiv forciert und vorangebracht“ werden solle.

Diese Formulierung stamme aus einem späteren Vermerk des damaligen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, nicht von der Schweriner Staatskanzlei, erklärt der Regierungssprecher von Meck-Pomm.