Freunde an hoher Stelle? Amri-Untersuchungsausschuss will Pegida-Chef Bachmann vorladen

Von 8. November 2019 Aktualisiert: 8. November 2019 13:33
War ein Spitzenbeamter der Berliner Polizei so entrüstet über den Anschlag auf dem Breitscheidplatz 2016, dass er prompt interne Infos an Pegida-Chef Lutz Bachmann weitergeleitet hat? Dazu will der Amri-Untersuchungsausschuss Bachmann nun befragen. 

Ob ihm, um von vornherein eine reibungslose Befragung zu garantieren, eine Schere bereitgelegt wird, ist ungewiss. Wie die „Welt“ berichtet, haben jedenfalls die Vertreter von Grünen und AfD im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 die Vorladung des Pegida-Gründers Lutz Bachmann in die Wege geleitet. Am Donnerstag (7.11.) sei der entsprechende Beschluss gefasst worden.

Die Abgeordneten wollen wissen, ob Bachmann am Tag des Anschlags tatsächlich interne Infos aus der Berliner Polizei zugespielt bekommen habe. Ursprünglich hatte der Frontmann der Anti-Islam-Bewegung selbst auf Twitter erklärt, eine solche Information sei aus der Berliner Polizeiführung an ihn herangetragen worden. Dieser zufolge soll es sich, wie Bachmann bereits wenige Stunden nach dem Anschlag schrieb, beim mutmaßlichen Täter um einen „tunesischen Moslem“ gehandelt haben.

Der radikale Islamist Anis Amri, der wenige Tage nach dem Anschlag auf der Flucht bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen wurde, stammte tatsächlich aus Tunesien. Bachmann ruderte später jedoch zurück und erklärte, keinen Informanten gehabt zu haben.

Amri mehrfach durch extreme Gewaltbereitschaft und extreme Gesinnung aufgefallen

Innerhalb des Untersuchungsausschusses wurde bereits mehrfach die Informationspolitik der Behörden im Umfeld des Anschlages kritisiert. Der Verdacht, staatliche Stellen könnten mögliche Anhaltspunkte für ein Versagen im Vorfeld des Anschlags zu vertuschen suchen, ist so alt wie die Bluttat selbst.

Amri war 2011 im Zuge des „Arabischen Frühlings“ nach Italien gelangt und war dort bereits durch ein erhebliches Gewaltpotenzial aufgefallen. Er saß in Italien auch mehrere Jahre in Haft. Im Jahr 2015 reiste er nach Deutschland ein und stellte unter falschen Angaben einen Asylantrag. Bereits kurz nach seiner Einreise wurden deutsche Sicherheitsbehörden auf Amris radikal-islamische Neigungen aufmerksam, da dieser im Umfeld des berüchtigten Pro-IS-Predigers Abu Walaa verkehrte.

V-Leute von Polizei und Verfassungsschutz sollen Amris Aktivitäten mitverfolgt und auch registriert haben, dass er Terrorambitionen hegt. Im März 2016 begannen die Sicherheitsbehörden, ihn als „islamistischen Gefährder“ verdeckt zu observieren und seine Kommunikation zu überwachen. Im September desselben Jahres stellten die Ermittlungsbehörden jedoch die Observierungsmaßnahmen gegen Anis Amri ein, weil sich die Verdachtsmomente in Richtung eines Anschlages nicht verdichtet hätten.

Warum hat noch am Tag des Anschlages eine LKA-Beamtin zugegriffen?

Eine mit der Überwachung betraute Beamtin des Landeskriminalamts (LKA) Berlin sagte dazu bereits vor dem Untersuchungsausschuss aus und erklärte, Amri habe sich in den Monaten, in denen er abgehört wurde, nur noch mit Drogenhandel beschäftigt, nicht aber mit Anschlagsplänen. Die Beamtin hatte allerdings am 19. Dezember, dem Tag des Anschlages, wenige Stunden vor der Tat auf Amris Daten in einem polizeilichen Informationsauskunftssystem zugegriffen. Sie konnte sich nach eigenen Angaben jedoch nicht mehr erinnern, warum sie dies getan habe.

Von Interesse für die Abgeordneten ist neben der Frage, ob Lutz Bachmann tatsächlich kurz nach der Tat interne Informationen über den mutmaßlichen Täter zugespielt bekommen habe, vor allem auch der Weg, den ein Video nahm, in dem Amri einen Anschlag angekündigt haben soll. Ein ausländischer Nachrichtendienst soll demnach dem Bundesnachrichtendienst (BND) eine Aufnahme übermittelt haben, die Anis Amri mit einer Schusswaffe in der Hand zeigt und dabei, wie er eine „Kopf ab“-Geste entbietet.

Skepsis unter den Abgeordneten

Der BND will das Video erst nach der Tat erhalten haben. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) und der Verfassungsschutz sollen in den Besitz der Aufnahme gelangt sein. Einen Eingangsvermerk gab es jedoch offenbar nicht. Das BKA will das Video selbst aus dem Google-Cloud-Konto Amris heruntergeladen haben. Mehrere Abgeordnete des Untersuchungsausschusses hegen Zweifel an der Richtigkeit dieser Darstellung. Sie wollen eruieren, ob eine deutsche Stelle nicht schon vor dem Anschlag Kenntnis über die Videos gehabt haben könnte – und ob es möglich gewesen wäre, auf der Basis dieser Erkenntnisse das Attentat zu verhindern.

Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, den Amri mithilfe eines gestohlenen Lkws begangen hatte, wurden 12 Menschen getötet und weitere 56 zum Teil schwer verletzt. 

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