Für die Union ist diese Wahl „katastrophal“ verlaufen

Der britische „The Guardian“ berichtete kurz vor Mitternacht darüber, dass die Sozialdemokraten im Kanzlerrennen vorn lägen und die CDU mit ihrem Wahlergebnis auf einen historischen Tiefstand gefallen sei. Sogar der Wahlkreis von Angela Merkel, von dem sie achtmal in Folge direkt gewählt worden war, hatte zur SPD gewechselt. „The Guardian“ wertete diesen Umstand als Zeichen dafür, wie „katastrophal“ diese Wahl für die Regierungspartei CDU/CSU verlaufen sei.

Laut Analysen der „Forschungsgruppe Wahlen“ fanden 56 Prozent der CDU/CSU Wähler, Armin Laschet habe dem Wahlergebnis der Partei geschadet. Bei der SPD befanden 70 Prozent der Wähler, dass Olaf Scholz der Partei zu diesem Ergebnis verholfen habe. Rechnungen ergaben, dass 35 Prozent der SPD Wähler über 60 Jahre alt waren, gefolgt von den 45 bis 59-Jährigen mit 27 Prozent.

Der französische „Figaro“ titelte seinen Bericht zur Bundestagswahl als „Das Tauziehen um das Kanzleramt“ und beschrieb das Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD. Die „Agence-France Presse“ (AFP) zitierte Armin Laschet, der trotz des Vorsprungs der SPD gegenüber der CDU sagte, die Konservativen würden „alles tun, was in unserer Macht steht“, um die nächste Regierung zu führen, selbst nachdem die Ergebnisse sie knapp hinter die Sozialdemokraten zurückfallen ließen.

Cyberangriff auf Website zur Bundestagswahl

Der „Figaro“ berichtete indes über einen möglichen Cyberangriff auf die Website zur Bundestagswahl. Laut „Business Insider“ sei die Website bundeswahlleiter.de, auf der die offiziellen Wahlergebnisse veröffentlicht werden, unter großer Datenlast zusammengebrochen und vorübergehend nicht verfügbar gewesen.

Der italienische „Corriere della Sera“ brachte Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf der Titelseite. Scholz soll selbstbewusst verkündet haben: „Das Volk will mich als Kanzler, ich werde zu Weihnachten zur Nation sprechen“, und: „Die Mehrheit will, dass der neue Kanzler Olaf Scholz heißt“.

In überschwänglichen Worten beschrieb der „Corriere“ die große Freude der Sozialdemokraten über ihren Sieg nach den vielen Jahren politischer Niederlagen. Sie seien regelrecht „explodiert vor Freude und Glück“ und würden jetzt „den süßen Duft des Sieges schnuppern“, der mit jeder neuen Hochrechnung ein Stück weit näherkam.

Grüne und Liberale sind der Schlüssel

Grüne und Liberale seien der Schlüssel zur Bildung der nächsten Regierung, schrieb die spanische „El Pais“. Das Blatt befürchtet, dass Deutschland vor langwierigen Verhandlungen steht und erinnert daran, dass Angela Merkel fast ein halbes Jahr dafür benötigte, um die dritte Große Koalition in ihrer 16-jährigen Regierungszeit abzuschließen. Eine Lähmung des bevölkerungsreichsten Landes mit dem größten wirtschaftlichen Gewicht innerhalb der Europäischen Union wäre ungünstig in Anbetracht der dringenden geopolitischen Weltlage.

Scholz hätte wegen seiner Managementerfahrung und seiner langen politischen Karriere die Wähler überzeugen können. Die Menschen in Deutschland hätten weniger die SPD als Olaf Scholz gewählt, der sich durch seine besonnene und unaufgeregte Art den Wählern als Merkelianer präsentiert habe. Scholz habe eindeutig aus den Fehlern seiner Konkurrenten Kapital geschlagen.

Im Gegenzug sei der Verlust für die CDU „enorm“, fährt die „El Pais“ in ihrer Analyse fort. Laschet habe sich als „gescheiterter Kandidat“ entpuppt; es sei ihm nicht gelungen, Deutschland davon zu überzeugen, dass er der richtige Mann sei, um Stabilität zu garantieren.

Das Blatt listete seine Fehler der vergangenen Monate auf und ergänzte, dass selbst der Wahltag nicht ohne Patzer über die Bühne gehen konnte. Im Wahllokal hatte Laschet seinen Stimmzettel falsch gefaltet, sodass seine Kreuze für alle Zuschauer an den Fernsehgeräten sichtbar gewesen waren.

AfD kann „zufrieden“ sein

Die AfD könne „zufrieden“ sein, schreibt die „El Pais“. Die Partei sei trotz eines leichten Rückgangs an Stimmen erneut im Bundestag vertreten und könne sich weiter als Partei etablieren. Sie habe es geschafft, trotz unbeliebter Themen wie die Kritik an den Corona-Maßnahmen oder der Einwanderungspolitik 11 Prozent der Wählerstimmen zu erhalten.

AFP weist indes darauf hin, dass die wirtschaftsnahe FDP, die wie die Grünen eine Königsmacherrolle spielen wird, an einer Koalition mit der Union und den Grünen interessiert ist – ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen bleibt auch im Gespräch.

Die SPD wolle am 2. Oktober auf ihrem Parteitag entscheiden, mit wem sie Sondierungsgespräche aufnehmen wird.

Das neu gewählte Parlament muss spätestens 30 Tage nach der Wahl, also am 26. Oktober, seine konstituierende Sitzung abhalten. Sind sich zwei oder drei Parteien grundsätzlich einig, dass sie ein Bündnis eingehen wollen, müssen sie formelle Koalitionsverhandlungen aufnehmen, bei denen verschiedene Arbeitsgruppen zusammentreten, um politische Fragen zu klären.

Am Ende dieser Verhandlungen entscheiden die Parteien, wer für welches Ministerium zuständig sein wird, und unterzeichnen einen Koalitionsvertrag. Auch in dieser Phase gibt es keine zeitliche Begrenzung, da die scheidende Regierung in der Zwischenzeit die Stellung hält. Vor der offiziellen Abstimmung im Bundestag nominieren die Parteien dann ihren Wunschkandidaten für das Amt des Bundeskanzlers. (nw)