G20-Gipfel: Maas kündigt konsequente Verfolgung gewalttätiger Proteste an
Heiko Maas (SPD) will konsequenter gegen gewalttätige Demonstranten im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg vorgehen. Das Grundgesetz gebe jedem das Recht, friedlich zu demonstrieren, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Zur Debatte über G20-Themen seien nicht nur Staats- und Regierungschefs eingeladen. Friedlicher Widerspruch und Kritik sollten „jederzeit willkommen“ sein, so der Bundesjustizminister.
Wer allerdings glaube, „den G20-Gipfel mit Krawallen und Gewalt begleiten zu müssen, der hat jedes Demonstrationsrecht verwirkt“, sagte Maas.
„Wenn Autoreifen in Brand gesteckt oder Polizisten verletzt werden, sind das Straftaten.“ Dafür gebe es „keinerlei Rechtfertigung und das wird sehr konsequent verfolgt werden“, kündigte der Minister an.
Die Staats- und Regierungschefs der 20 weltweit wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen sich Ende kommender Woche in Hamburg. Erwartet werden zehntausende Gegendemonstranten aus unterschiedlichen Lagern, darunter auch tausende gewaltbereite Aktivisten aus dem linken Spektrum. (afp)
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