Gabriel gegen Steuererhöhungen und neue Schulden

SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt Steuererhöhungen und neue Schulden für die Ausgaben in der Flüchtlingskrise ab. „Weder sind Steuererhöhungen nötig noch neue Schulden“, sagte Gabriel „Bild“. „Aber die Union darf nicht länger die existierenden Haushaltsüberschüsse bunkern“, so Gabriel.

Gerade auf die Kommunen kämen erhebliche Ausgaben bei der Integration der Zuwanderer zu: „In keiner Gemeinde darf sich der Bürgermeister gezwungen sehen zu sagen: `Tut mir leid, die lange geplante Schulsanierung können wir nicht mehr machen, weil wir alles Geld für die Flüchtlinge brauchen.` Verwahrloste Städte produzieren verwahrloste Köpfe und Seelen.“ Der zum Teil scharfen Kritik an seinem jüngsten Vorstoß, auf jene Bürger zuzugehen, die sagten: „Für die Flüchtlinge macht ihr alles, für uns macht ihr nichts“ trat Gabriel massiv entgegen. „Die meisten ganz normalen Bürger sagen mir: Endlich kümmert sich einer. Teile des politischen Establishments dagegen haben aufgeschrien. Das war – bei Union und Grünen – die soziale Arroganz der Bessergestellten: Wer sich ein Penthouse leisten kann, braucht keinen sozialen Wohnungsbau.“

(dts Nachrichtenagentur)