Gabriel: In Flüchtlingskrise muss bis zum Frühjahr Lösung her

In der Flüchtlingskrise verstärken die Sozialdemokraten den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie müsse zügig die versprochene europäische Lösung herbeiführen, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur.

Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel setzte dafür eine Frist: „Wenn die Maßnahmen im Frühjahr nicht Wirkung zeigen, bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auch die CSU hält den Druck auf die Kanzlerin und Vorsitzende der Schwesterpartei CDU aufrecht. „Der EU-Gipfel im Februar muss eine tragfähige europäische Lösung bringen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der „Passauer Neuen Presse“.

„Wenn Europa dazu nicht in der Lage ist, muss die Bundesregierung nationale Maßnahmen ergreifen, um die Flüchtlingszahlen schnell und deutlich zu reduzieren.“

Gabriel sagte, Merkel habe zwar recht mit dem Satz, dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne. „Aber in einer Demokratie entscheiden die Bürger. Und ich rate uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht auszutesten.“ Wo sie liegt, sagte Gabriel nicht. „Deutschland kann deutlich mehr als die von (CSU-Chef) Horst Seehofer genannten 200 000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. Aber das Kontingent muss auch deutlich unter den Zuwanderungszahlen des vergangenen Jahres liegen.“ 2015 hatte Deutschland knapp 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Zugleich warnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aber auch vor falschen Hoffnungen. „Es gibt nicht das eine Rezept“, sagte er am Freitagabend bei einer SPD-Veranstaltung im hessischen Friedewald. „Wir müssen deshalb bei den Menschen für Geduld werben“, erklärte er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag).

Gabriel warnte: „Wenn die Sicherung der Außengrenzen der EU nicht gelingt, dann sind die offenen Grenzen in Europa in Gefahr.“ Oppermann sagte, mit Blick auf Merkel: „Wenn sie bei den europäischen Partnern scheitert, fürchte ich, dass der Druck so groß werden wird, dass sich die Reisefreiheit in Europa nicht mehr aufrechterhalten lässt.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte vor den Konsequenzen. „Eine Schließung der Grenzen hätte schwerwiegende Folgen: humanitäre, europapolitische und wirtschaftliche“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Klar sei aber, dass die Zahl der Flüchtlinge sich spürbar reduzieren müsse. „Wir wissen, die Zeit läuft.“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz appellierte an die anderen EU-Staaten: „Diejenigen, die eine Lösung der Flüchtlingskrise verweigern, spielen – und ich weiß nicht, ob sie sich darüber im Klaren sind – auch mit der ökonomischen Stabilität und Zukunft Europas“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstag).

Gabriel und Oppermann sprachen sich beide für effektivere Grenzkontrollen aus. „Einfach durchwinken, keine vernünftige Registrierung und kein Datenabgleich in Europa – das führt eben dazu, dass sich selbst Kriminelle und Terroristen wie der Paris-Attentäter unerkannt durch Europa bewegen können“, sagte Gabriel. „Das ist gefährlich. Deshalb brauchen wir bessere Grenzkontrollen.“

Die CSU-Landtagsfraktion will Merkel bei ihrem Besuch der Klausurtagung in Wildbad Kreuth am Mittwoch einen Forderungskatalog übergeben. Man habe mehrere Wochen Ruhe gegeben, um ihr die Umsetzung ihrer Ideen zu ermöglichen, „aber es ist nichts passiert“, kritisierte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer in der „PNP“. Um eine Obergrenze der Flüchtlingsaufnahme umzusetzen, müsse eine Kaskade von Grenzschließungen entlang der Balkanroute in Gang gesetzt werden. Außerdem sollten die Sicherheitsbehörden verstärkt nach unregistrierten Flüchtlingen suchen, deren Verbleib unklar ist.

Kauder schlug vor, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu vergrößern – um Marokko und Algerien, aber auch Afghanistan und Pakistan. Bei diesen Regierungen müsse darauf gedrungen werden, dass sie eigene Staatsangehörige zurücknehmen. Selbst in jene Teile des Iraks müsse eine Abschiebung möglich sein, in denen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nicht herrsche.

(dpa)

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