Gauck wirbt in China für Menschenrechte und Demokratie

Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch im kommunistisch regierten China für Rechtsstaat und Demokratie geworben. Vor Studenten in Shanghai sprach er am Mittwoch auch Defizite in der chinesischen Politik und Gesellschaft an.

Die universellen Menschenrechte seien keine westliche Erfindung, betonte Gauck. Individuelle Freiheitsrechte könnten nicht dauerhaft durch materielle Güter oder sozialen Status ersetzt werden. „Das menschliche Verlangen nach Freiheit bricht sich immer wieder Bahn.“ Auch dürfe sich die Macht nicht über das Recht stellen.

Gaucks Rede, die zentrale Botschaft seines fünftägigen Staatsbesuchs, fand in der renommierten Tongji-Universität statt, die aus einer deutschen Medizin-Hochschule hervorgegangen ist. Gauck bedankte sich für die Anteilnahme nach den Terroranschlägen von Brüssel. „Ich finde es zu Herzen gehend, dass Sie mit uns Europäern die Gefühle teilen.“

Deutlich formulierte Gauck Kritik am Maoismus und dem in China immer noch verehrten Mao Tsetung – unmittelbar vor der Universität grüßte eine überlebensgroße Mao-Statue. Der Bundespräsident erinnerte an „maoistische Massenkampagnen in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, an Hunger und Verzweiflung, an die verheerende Kulturrevolution“.

Auch aktuelle Entwicklungen in China machten Sorgen, sagte Gauck. Als ein Beispiel nannte er Umweltprobleme. „Die langfristigen Ziele des Umweltschutzes müssen bisweilen gegen starke Interessen durchgesetzt werden.“ Dabei sei das Engagement der Bürger besonders wichtig.

Manche Nachrichten aus Chinas Zivilgesellschaft seien beunruhigend, sagte Gauck. Er bezog sich, ohne konkret zu werden, auch auf das Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Bürgerrechtsanwälte und Menschenrechtler, von denen er einige in Peking getroffen hatte. Das Treffen habe ihn „tief beeindruckt“.

Immer wieder führte der Bundespräsident die deutsche Geschichte und seine eigene Vergangenheit in der DDR an. Deutschland habe sich erst nach der Katastrophe des Nationalsozialismus und der Niederlage im Zweiten Weltkrieg für die Prinzipien der bürgerlichen Freiheit geöffnet: „Unveräußerliche Menschenrechte und Herrschaft des Rechts, Gewaltenteilung, repräsentative Demokratie und Volkssouveränität.“ Die deutsche Konsequenz daraus fasste er in dem Satz zusammen: „Nie wieder sollte die Macht über dem Recht stehen.“

Seine eigene Erfahrung mit der kommunistischen Herrschaft in der DDR beschrieb Gauck ausführlich: „Es war ein Staat, der (…) sein eigenes Volk entmündigte, einsperrte und jene demütigte, die sich dem Willen der Führung widersetzen.“ Vor den Studenten mahnte Gauck auch, eine Universität müsse ein Ort „freier und offener Debatten“ sein.

Gauck pries auch die soziale Marktwirtschaft und die positive Rolle der Gewerkschaften in Deutschland. Die Sozialpartnerschaft nütze beiden Seiten und sei für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands mitverantwortlich. Soziale Gerechtigkeit stärke die Stabilität der Gesellschaft und den inneren Frieden, betonte er.

Nach einem Gespräch mit Wirtschaftsexperten und dem Besuch des jüdischen Flüchtlingsmuseums in Shanghai wurde Gauck am Nachmittag in der alten Kaiserstadt Xi’an erwartet. Es ist die dritte und letzte Station seines Besuchs. Am Donnerstagabend fliegt er nach Berlin zurück.

(dpa)

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