GDL setzt Streiks nach gerichtlicher Niederlage für die Bahn fort

Nach Angaben der Bahn lief der Ersatzfahrplan am zweiten Streiktag im Personenverkehr „stabil“ an – es gab aber erneut etliche Zugausfälle. Vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main wurde der Berufungsantrag der Bahn verhandelt, die den Streik gerichtlich beenden lassen will.

Die GDL bestreikt derzeit den Güter- und den Personenverkehr, der Ausstand soll noch bis zum kommenden Dienstag dauern. Die Bahn hatte dagegen einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht – sie wirft der GDL vor, nicht nur bessere Arbeitsbedingungen erzwingen zu wollen, sondern auch politische und rechtliche Ziele zu verfolgen.

Den Antrag lehnte das Arbeitsgericht Frankfurt am Main am Donnerstagabend jedoch ab. Zur Begründung hieß es, dass im Eilverfahren „nicht mit hinreichender Sicherheit“ festgestellt werden könne, dass mit dem Streik „unzulässige tarifpolitische Ziele verfolgt werden“. Die Bahn legte Berufung ein, am Freitagvormittag begann vor dem Landesarbeitsgericht in nächster Instanz der Prozess. Mit einer Entscheidung wurde noch am Freitag gerechnet.

Nur rund 25 Prozent der Züge fahren

Erneut fuhren am Freitag nur rund 25 Prozent der Fernzüge, im Regionalverkehr war das Ziel eine 40-prozentige Auslastung, dabei gab es aber teils große regionale Unterschiede. Für das Wochenende will die Bahn das Angebot im Fernverkehr von 25 auf 30 Prozent erhöhen. Wer nicht unbedingt reisen müsse, solle seine Reise jedoch verschieben, riet die Bahn.

Der Konzern drängte die Gewerkschaft erneut zum Einlenken und forderte neue Gespräche am Verhandlungstisch. In Tarifverhandlungen seien Angebote das übliche Instrumentarium, jedoch seien dies „immer Aktionen der DB gewesen, von der Gegenseite kommt nichts“, sagte Bahn-Sprecher Achim Stauß im ARD-„Morgenmagazin“. Diese „Blockadehaltung“ müsse die GDL-Spitze „dringend aufgeben“.

Die Streiks bezeichnete Stauß als „unsäglich“ und „völlig überzogen“. Im Interview mit dem Sender Phoenix sagte er, der Arbeitskampf sei nicht nur ein „schwerer Schaden für die Wirtschaft“. Es sei zudem „verwerflich, dass gerade in dieser Phase, wo die Menschen wieder Urlaub machen können, reisen wollen und die Wirtschaft wieder anspringt, wir so eine Bremse haben“.

GDL-Chef nannte Angebot der Bahn als „vergiftet“

Die Bahn hatte der GDL zuletzt ein neues Angebot gemacht – dieses bezeichnete Gewerkschaftschef Claus Weselsky am Donnerstag jedoch als „vergiftet“ und warf der Bahn vor, die Gewerkschaft in ihrer Existenz gefährden zu wollen. Nach Darstellung der GDL ist in dem neuen Angebot verankert, dass sich die Gewerkschaft auf den bisherigen Geltungsbereich ihrer Tarifverträge beschränken soll – sie will jedoch auch für ihre rund 4000 neuen Mitglieder der vergangenen Monate Tarifverträge aushandeln.

Bahn-Sprecher Stauß hielt dagegen: Die Bahn sei für eine Koexistenz von GDL und der größeren EVG, sagte er in der ARD. Dafür sei jedoch Kooperation aller Seiten nötig.

Berufung vom Landesarbeitsgericht abgelehnt

Statt zu verhandeln, versuche die Gewerkschaft GDL „ein Tarif-Diktat durchzusetzen“, beklagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler am Freitag. Demnach lehnte das Hessische Landesarbeitsgericht den Berufungsantrag der Bahn ab, mit dem der Konzern die laufenden Streiks beenden lassen wollte.

„Wir haben im Interesse unserer Kunden alles unternommen, damit die GDL ihre Blockade der Tarifverhandlungen aufgibt“, erklärte Seiler zu dem Prozess. „Wir stellen nicht das Streikrecht als Grundrecht in Frage“, fuhr er fort. „Aber wir sind in Sorge, dass diese Tarifrunde der Tarifautonomie in Deutschland einen Bärendienst erweist.“ Er warf der GDL eine „totale Kompromisslosigkeit“ vor.(afp)