GdP: Maßnahmen für innere Sicherheit nicht im Wahlkampf zerreden

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat davor gewarnt, „dringend notwendige Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit in Deutschland im Wahlkampf zu zerreden“. „Die innere Sicherheit ist nicht allein durch den Terrorismus bedroht“, so der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. „Näher ist den Menschen die traumatische Erfahrung eines Einbruchs in ihre Wohnung, sind Gewaltkriminalität, Verwahrlosung und Vandalismus in ihrem unmittelbaren Umfeld. Sie erwarten mehr sichtbare Polizeipräsenz, effiziente Strafverfolgung und konsequente Bestrafung der Täter.“

Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière als Reaktion auf die jüngsten Gewalttaten ein neues Sicherheitspaket vorgestellt. Das sieht unter anderem eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts vor, zudem soll es neue Ermittlungstechnik und zusätzliche Inhalte für Integrationskurse geben. Pläne, den Bedarf der Polizei an Personal und Ausstattung der angespannten Sicherheitslage anzupassen, begrüßte die Gewerkschaft. Der Zuwachs an Personal dürfe aber nicht durch neue Aufgaben aufgezehrt werden, so Radek. „Dieses Signal muss auch von den Bundesländern aufgefangen werden. Vor allem bei großen Einsatzlagen muss die Bundespolizei immer wieder die Personallücken füllen, die durch die Stellenstreichungen bei der Polizei in den Ländern entstanden sind.“ Eine breite gesellschaftliche Diskussion für eine bessere Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen sei dringend notwendig, habe aber mit der akuten Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und anderen Formen der schweren Kriminalität unmittelbar wenig zu tun, so Radek weiter.

(dts Nachrichtenagentur)