GdP weist Forderungen nach Einsatz der Bundeswehr im Inneren zurück

Auch nach den jüngsten Gewalttaten weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren strikt zurück. „In dieser angespannten Situation sind Besonnenheit und Augenmaß gefragt“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. „Gerade nach dem allseits gelobten Einsatz der Polizei im Zusammenhang mit dem Münchner Amoklauf verbieten sich solch olle Kamellen. Der Ruf nach der Bundeswehr suggeriert, dass die Polizei nicht mehr Herr der Lage wäre und es eine Notstandssituation gäbe – aber das ist absolut falsch.“

Die Bundeswehr sei für die äußere, die Polizeien der Länder und des Bundes seien für die innere Sicherheit zuständig, bekräftigte der GdP-Vorsitzende. Diese Trennung habe sich in Krisenzeiten bewährt, und auch heute gebe es keinen Grund, diese Trennung aufzuheben. Zwar sei seien die Polizeien durch die gegenwärtige Terrorlage stark beansprucht. Der Ruf nach der Bundeswehr sei aber der falsche Weg, die Sicherheitslage zu verbessern. „Terroristen sind gefährliche Straftäter. Sie zu verfolgen, dingfest zu machen und vor Gericht zu stellen ist eine Aufgabe von Polizei und Justiz, die bislang auch erfolgreich bewältigt wurde“, betonte Malchow.

(dts Nachrichtenagentur)