Gemeindebund reklamiert Geld aus Konjunkturpaket für Kommunen

Epoch Times31. Mai 2020 Aktualisiert: 31. Mai 2020 10:48
Der Städte- und Gemeindebund hat vor den Koalitionsgesprächen zum Konjunkturprogramm am Dienstag seine Wünsche nach Geldern aus dem Konjunktur-Topf angemeldet.

Der Städte- und Gemeindebund hat vor schwerwiegende Folgen gewarnt, sollten die Kommunen bei dem geplanten Konjunkturpaket nicht ausreichend berücksichtigt werden. „Nichts wäre schädlicher, als wenn die Städte jetzt in der Krise ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger einschränken oder sogar ganz abschaffen müssten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das geplante Konjunkturpaket muss deshalb unbedingt auch ein kommunales Element enthalten.“

Damit könnten die Städte und Gemeinden in den Sommerferien Schulen und Kindergärten renovieren, auch um den Hygieneanforderungen besser gerecht zu werden. Die Sorgen vieler Menschen führten zu Konsumzurückhaltung, so Landsberg. „Deswegen sind jetzt Hoffnungssignale nötig, die vor Ort bei den Menschen ankommen und Mut machen.“ Dazu gehöre auch ein Finanzpaket für Kommunen, mit dem diese die erheblichen Gewerbesteuerausfälle ausgleichen könnten. Nach derzeitiger Schätzung würden sie „allein für das laufende Jahr rund 11,8 Milliarden betragen“. Steuererhöhungen – etwa bei der Grundsteuer – wären „ein falsches Signal“, warnte Landsberg. (dts/al)

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