Generalbundesanwalt: Gesetzesverschärfungen im Anti-Terrorkampf unnötig

Generalbundesanwalt Peter Frank hält Gesetzesverschärfungen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus für unnötig. „Wir kommen mit den bestehenden Rechtsnormen sehr gut klar, was den islamistischen Terrorismus anbelangt“, sagte Frank im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“. Dennoch sei es „gut und richtig“, dass immer wieder eine Diskussion darüber geführt werde, ob den Sicherheitsbehörden ausreichend rechtliche, technische und personelle Ressourcen zur Verfügung stünden.

„Der Terrorismus entwickelt sich technisch, personell, ideologisch, auch von den Abläufen immer wieder weiter und neu. Und genauso müssen sich auch die Sicherheitsbehörden und die Strafverfolgungsbehörden dem anschließen“, so Frank. „Wir können nicht auf den Terrorismus von morgen mit Antworten von gestern reagieren.“ Er warne jedoch davor, angesichts der Anschläge in Würzburg und Ansbach überzureagieren. „Wir müssen die Hintergründe ermitteln. Wir müssen insoweit immer einen kühlen Kopf bewahren, um die richtigen Ermittlungsschritte ergreifen zu können, um auch dann eventuell in der Politik die richtigen Schlüsse zu ziehen“, betonte der Generalbundesanwalt. „Überreaktionen helfen, glaube ich, in keiner Situation.“

(dts Nachrichtenagentur)