„Great Reset“: Deutsche Regierung tendiert zu chinesischer Überwachung

Von 8. Dezember 2020 Aktualisiert: 9. Dezember 2020 9:58
Kontaktverfolgung, digitale Identitäten, biometrische Gesichtserkennung und digitale Immunitätsnachweise seien geeignet, eine totalitäre Kontrolle der gesamten Bevölkerung zu ermöglichen. Ein ehemaliger parlamentarischer Berater im Bundestag warnt: Ähnliche Pläne verfolgt auch „bedauerlicherweise die Bundesregierung“.

„Die umständlichen und teilweise unerfüllbaren Corona-Auflagen (Kontakttagebücher, Gästelisten, Kontaktnachverfolgung durch Behörden etc.) könnten viele Menschen dazu bewegen, digitale Überwachungssysteme als komfortable Lösung für den Alltag zu akzeptieren“, warnt der ehemalige parlamentarische Berater im Bundestag, Sebastian Friebel. Verschiedene Unternehmen arbeiten massiv an diesen Themen.

Doch „sollen wir Unternehmen mit derartigen Absichten tatsächlich erlauben, ‚wegen Corona‘ eine weltumspannende Überwachungsarchitektur zu errichten und damit Zugriff auf all unsere Lebensbereiche zu erhalten? Und warum stellen eigentlich die Medien nicht diese Fragen, sondern propagieren all diese Projekte vollkommen unkritisch?“ Er verdeutlicht:

Sollten uns Digitalkonzerne, Medien und Regierung diesen chinesischen Weg als Schlüssel für eine Rückkehr zur (neuen) Normalität präsentieren, sollte jedem klar sein, worum es ihnen eigentlich geht.“

Friebel veröffentlichte seine Warnung im 24-Seitigen Dokument „Wie soll es weitergehen?“ und griff darin vier aktuelle Problemfelder auf: der Neustart der Globalisierung, Digitalkonzerne und Regierungen, Veränderungen im Finanzsektor und die irreführende Berichterstattung der Medien. In diesen Bereichen werde vieles verschwiegen.

„Technokratische Tyrannei“ – Ähnliche Pläne verfolge leider auch die Bundesregierung

In China werde bereits die volle Bandbreite dieser inhumanen Technologien eingesetzt, schreibt er im Kapitel Digitalkonzerne und Regierungen. Für die Menschen dort ist Alltag, dass „selbst die einfachsten Rechte der Bürger durch KI-gestützte Systeme eingeschränkt werden.“ Eine Kombination von Corona-App und einer Art digitaler Immunitätsnachweise entziehe den chinesischen Bürgern automatisch die Möglichkeit, sich frei zu bewegen, wenn „ihr vom System ermittelter ‚Gesundheitsstatus‘ nicht den Vorgaben entspricht“.

Benutzt werden in China auch Kameras zur Gesichtserkennung, die in Echtzeit jeden Menschen erfassen und identifizieren – meist mittels Technik von Huawei. Binnen wenigen Sekunden ist jeder identifizierbar – trotz einer Mund-Nasen-Bedeckung.

In China entscheidet also digitale Technologie darüber, wer noch seine Wohnung verlassen darf. Eine derartige Gesellschaft lässt sich wohl nur als technokratische Tyrannei bezeichnen.“

Ähnliche Pläne verfolgt, so Friebel, auch „bedauerlicherweise die Bundesregierung“. „Auch sie wollte bereits mit einer sogenannten ‚Impf- oder Immunitäts-Dokumentation‘ den Menschen in unserem Land ihre Grundrechte wie Reise- und Versammlungsfreiheit nur noch dann zugestehen, wenn diese eine Immunität, z.B. mittels Impfung, nachweisen können.“

Die Entwicklung wird gewaltig unterschätzt

Welche Informationen der deutschen Bevölkerung aktuell vorenthalten würden, veröffentlichte Friebel im September 2020 mit „Wie soll es weitergehen?“ anfangs anonym. Er wählte zunächst diesen Weg, damit über die Inhalte und nicht seine Person diskutiert würde. Seine Informationen beruhen auf frei verfügbaren Quellen und der Erkenntnis aus dem Bundestag, mit welchen Mechanismen die Konzerne ihre Interessen innerhalb des Parlaments durchsetzen. Sebastian Friebel schrieb der Epoch Times:

„Mitarbeiter und Abgeordnete des Bundestages unterschätzen diese Dinge meiner Wahrnehmung nach ganz gewaltig, und ich musste deswegen den Weg einer eigenen Veröffentlichung wählen. Ich hoffe jedoch, dass ich mit meinen Befürchtungen am Ende nicht Recht behalten werde.“

Seine Veröffentlichung sei eine Verzweiflungstat, „um meine Mitbürger noch rechtzeitig vor schwerwiegenden Entwicklungen zu warnen, die unmittelbar bevorstehen.“ Der ehemalige Fraktionsreferent, der vorrangig eine Bundestagsfraktion zum Thema erneuerbare Energien und Energietechnik beriet, maßt sich nicht an, alle Vorgänge vollständig zu begreifen, wie er Epoch Times mitteilte, doch

eines steht außer Frage: Die Handlungsfähigkeit der Konzerne wird unterschätzt, die der Staaten überschätzt.“

Während seiner Arbeit im Bundestag beobachtete er, dass sich das Parlament kaum den Konzernen, die Einfluss auf die kommenden Entwicklungen nehmen wollen, entgegenstellt. Das würden schon die erheblichen Abhängigkeiten und Verflechtungen der Staaten von und mit Unternehmen wie Google, BlackRock sowie den Großbanken zeigen, welche gern in Staatsanleihen investieren – also denen, die die Staatsfinanzierung in der Krise sicherstellen.

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Das Parlament könne uns nicht vor dem Zugriff der Konzerne und Großbanken schützen, so Friebel.

Der Grund dafür ist einfach: Die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen beschäftigen sich offensichtlich zu wenig mit den Hintergründen wichtiger Ereignisse, wie zum Beispiel aktuell mit dem ‚Great Reset‘ des Weltwirtschaftsforums.“

Mittlerweile sprach sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen öffentlich für den „Great Reset“ des Weltwirtschaftsforums aus. Allerdings sollte dabei nicht vergessen werden, dass der „Great Reset“ eine privatwirtschaftliche Kampagne ist.

Ablenkung von „schwerwiegenden politischen und wirtschaftlichen Veränderungen“

Er betont, dass er die Gesundheitsrisiken in Zusammenhang mit dem Virus nicht verharmlost: „Corona kann insbesondere für ältere sowie vorerkrankte Menschen eine ernste Gefahr sein, dieser Fakt ist unbestritten. Die Krise darf uns jedoch nicht blind machen für andere schwerwiegende Entwicklungen, die uns alle unmittelbar betreffen und über die wir gleichzeitig kaum etwas wissen.“

Allerdings versuchten derzeit Politik und Leitmedien, von „schwerwiegenden politischen und wirtschaftlichen Veränderungen abzulenken, die im Windschatten der Pandemie umgesetzt werden und für die Corona ‚wie gerufen‘ kommt.“

Der „CommonPass“ oder die „ID2020“ als Grundvoraussetzung für eine Rückkehr zur Normalität

In seinem Dokument beschreibt der ehemalige (parteilose) Fraktionsberater einige der digitalen Systeme, die in Deutschland drohen.

Mit dem „CommonPass“, der bereits von einigen Airlines eingefordert wird, soll der internationale Reiseverkehr weltweit überwacht und gesteuert werden. Um überhaupt eine Reise antreten zu können, müssen „die Menschen eine Art ‚digitale Identität‘ anlegen sowie Impfstatus und/oder Corona-Testergebnis in einer Datenbank hochladen.“ Das Projekt werde unterstützt u.a. von der Rockefeller-Stiftung, Google, der Großbank J.P. Morgan, dem Finanzkonzern BlackRock sowie Vertretern der Vereinten Nationen. Alle Regierungen sollen dazu bewegt werden, das System zu nutzen.

Noch empfiehlt der Deutsche Ehtikrat die Einführung derartiger Systeme nicht. Mehrere deutsche Unternehmen bieten jedoch bereits digitale gesundheitliche Überwachungssysteme an. „Es ist daher davon auszugehen, dass uns digitale Immunitätsnachweise oder z.B. der ‚CommonPass‘ im Laufe der kommenden Monate von Medien und Regierung als Grundvoraussetzung für eine Rückkehr zur Normalität präsentiert werden.“

Seine Befürchtung ist:

Sollten diese Technologien in Deutschland eingeführt werden, wäre das ein erster Schritt in Richtung des chinesischen Sozialkredit-Systems, und ich will mich nicht an die Vorstellung gewöhnen, dass derartige Technik schon bald über unsere Bewegungsfreiheit bestimmen könnte.“

Und weiter:

Meine Sorge ist jedoch, dass einige Menschen ihre individuelle Freiheit für ein trügerisches Sicherheitsgefühl aufgeben würden. Aber sind derart massive Überwachungsmaßnahmen angesichts der Situation mit dem Coronavirus noch verhältnismäßig?“

Ein weiteres Projekt ist die „ID2020“, die von der Rockefeller-Stiftung und Microsoft zur biometrischen Erfassung der Weltbevölkerung vorangetrieben wird.

Breite ethische Debatte notwendig

„Man muss sich bewusstmachen, dass damit die Identität jedes Bürgers (Passwesen, Gesundheitsstatus, Bankdaten, soziale Kontakte etc.) zentral verwaltet und an private Konzerne ausgelagert würde – eine befremdliche, aber leider realistische Vorstellung“, lautet eine der Schlussfolgerungen im Dokument.

Den Menschen würden diese Informationen vorenthalten, und daher versteht kaum jemand, was „digitale Identitäten, Immunitätsnachweise, Gesichtserkennung etc. eigentlich bewirken, und welche unheimlichen Kontrollmöglichkeiten dies dem Staat und, noch schlimmer, den Digitalkonzernen einräumt.“ So etwas sei mit einer freien Demokratie absolut unvereinbar.

In der Gesellschaft sollte umgehend eine breit aufgestellte Debatte über diese Technologien und ihre ethischen Aspekte beginnen. Die Frage sei, ob man alle technischen Möglichkeiten tatsächlich auch ausreizen möchte.

Hier steht das Dokument (auch in Englisch und Portugiesisch) zum Download und zum Ausdrucken bereit: Link zum pdf, deutsch.

Sebastian Friebel war Zeitsoldat, hat eine Kfz-Lehre plus Meisterschule und ein Studium der erneuerbaren Energien hinter sich, war SPD-Mitglied und zuletzt als parteiloser Fraktionsreferent für die AFD-Fraktion tätig. Er beriet die Fraktion vorrangig im Bereich der erneuerbaren Energien und Energietechnik. Seine Beobachtungen stützen sich auf frei verfügbare Quellen und die Erkenntnis, dass das Parlament sich zum Beispiel der zunehmenden Einflussnahme von Konzernen kaum entgegensetzt.

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