Grüne fordern bundesweites Präventionszentrum gegen islamistischen Terrorismus

Die Grünen haben der Bundesregierung Versäumnisse im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus vorgeworfen und fordern den Aufbau eines bundesweiten Präventionszentrums. „Die Anschlagsgefahr macht nicht an Ländergrenzen halt und deshalb brauchen wir endlich eine Präventionsstrategie, die den gegenwärtigen regionalen Flickenteppich in der Präventionslandschaft überwindet“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Es sei ein „großes Versäumnis“, dass die Bundesregierung erneut eine Haushaltsrunde habe verstreichen lassen, „ohne ein Bundespräventionszentrum zur rechtzeitigen Bekämpfung des islamistisch motivierten Terrorismus einzurichten“, kritisierte Mihalic. Die Grünen-Fraktion will bei ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag einen Antrag auf den Aufbau eines landesweiten Präventionszentrums beschließen.

Im dem AFP vorliegenden Dokument heißt es: „Die Präventionsarbeit gegen den gewaltbereiten Islamismus ist, bundesweit betrachtet, ein inkonsistenter Flickenteppich. Diesen Zustand gilt es, zu überwinden.“ Deutschland brauche mehr als 15 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eine bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus.

„Diese soll bestehende – länderspezifische oder kommunale – Konzepte nicht ersetzen, wohl aber bundesweit vergleichbare Handlungsgrundsätze für die verschiedenen Handlungsfelder erarbeiten, zentral auf vorbildliche Praxiserfahrungen hinweisen sowie Möglichkeiten aufzeigen, wie Lücken in der Präventionslandschaft geschlossen werden können“, fordern die Grünen. „Um diese Strategie zu koordinieren und langfristig zu implementieren brauchen wir ein bundesweites Präventionszentrum.“

Eine Präventionsstrategie müsse sich mit Diskriminierungs- und Ausgrenzungserfahrungen junger Menschen beschäftigen und gesellschaftliche Barrieren beseitigen. „Um den Nährboden für Radikalisierung trocken zu legen, braucht es eine starke Kinder- und Jugendhilfe und gute Schulen, die Vielfalt und Beteiligung leben“, heißt es in dem Grünen-Antrag.

Es sei gut, dass sich die Innenminister auf ihrer Konferenz am Dienstag und Mittwoch in Saarbrücken mit dem Thema der Terrorismus-Prävention befassten, sagte Mihalic. „Es kann aber nicht sein, dass die Bundesregierung sich weiter sperrt, der Präventionsstrategie eine bundesweite Struktur zu geben.“

Ein Viertel der nach Deutschland zurückgekehrten Kämpfer der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) sei bereit, mit den Sicherheitsbehörden zu kooperieren. Daran werde „überdeutlich wie groß die Chancen sind, diese Menschen auch zu Beginn ihrer Radikalisierung zu erreichen“, fügte die Innenexpertin hinzu. Bei der Prävention gebe es aber noch viel Luft nach oben. „Es ist unverantwortlich seitens der Bundesregierung, dieses Defizit nicht anzugehen.“ (afp)