Grüne: Merkel soll sich nicht nur der Presse, sondern auch Abgeordneten stellen

Die Grünen haben anlässlich der Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Forderung nach einer Reform der Regierungsbefragung im Bundestag bekräftigt.

Die Kanzlerin stelle sich zwar den Fragen der Hauptstadtpresse, „Fragen der gewählten Abgeordneten im Bundestag stellt sie sich jedoch nicht“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der Nachrichtenagentur AFP.

Haßelmann kritisierte, dass die Themen der Regierungsbefragung weiterhin von der Regierung und nicht vom Parlament festgelegt würden. „Wir brauchen eine Regierungsbefragung, die diesen Namen auch verdient“, forderte sie. Alle Mitglieder der Bundesregierung inklusive der Kanzlerin sollten sich den Fragen der Parlamentarier stellen. „Und die Themen setzt selbstverständlich das Parlament“, sagte die Grünen-Politikerin. In anderen Ländern sei eine direkte Befragung der Regierungschefs und der Minister bereits „gute Praxis“.

Alle Versuche zur Änderung der Regierungsbefragung seien bislang aber von Union und SPD abgeblockt worden, kritisierte Haßelmann. Sie verwies auf die jüngste parlamentarische Initiative für eine Reform, die ihre Fraktion Ende Juni gestartet hatte.

Eine Reform der Regierungsbefragung, die in den Sitzungswochen des Bundestags in der Regel am Mittwochnachmittag stattfindet, wird seit Jahren diskutiert. Im Februar 2015 hatten die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD Reformvorschläge von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) abgelehnt. Er wollte der Opposition mehr Rechte verschaffen, unter anderem, einen Minister zur Regierungsbefragung ins Parlament zu zitieren.

Bundeskanzlerin Merkel stellt sich am Dienstag zum Ende der Sommerpause im Saal der Bundespressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten. (afp)