Grüne und Linke fordern als Reaktion auf Lehrermangel Aus für Kooperationsverbot

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat mit der Warnung vor einem Bildungsnotstand aufgrund von Lehrermangel eine Debatte um das Kooperationsverbot ausgelöst. Die Grünen-Bildungsexpertin Margit Stumpp warf der Union am Montag vor, für die Lage in den Schulen mitverantwortlich zu sein, „weil sie sich immer noch an das Kooperationsverbot klammert“.

„Solange der Bund nur befristet in Beton, nicht aber in die Köpfe – also Personal – investieren darf, werden die Länder weiterhin Bildungspolitik nach Kassenlage machen“, sagte Stumpp. „Wir brauchen statt des Kooperationsverbots eine Kooperationsvereinbarung für eine dauerhafte und nachhaltig finanzierte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Schulträgern.“

Die bildungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Birke Bull-Bischoff, erklärte ebenfalls, die Union habe „jahrelang die Aufhebung des Kooperationsverbotes blockiert“ und auf die Nichtzuständigkeit in der Bildungspolitik verwiesen. „Bildung muss dauerhafte Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden.“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte Kauders Äußerungen. „Das Thema Lehrkräftemangel ist endlich auch auf der Bundesebene angekommen“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die GEW erneuere daher ihr Angebot an die Kultusministerkonferenz und die Kultusminister der Länder, gemeinsam Lösungen zu entwickeln, um den drohenden Bildungsnotstand abzuwenden.

Entscheidend sei neben kurzfristigen Notmaßnahmen, die Planung und bundesweite Koordination der Schulpolitik in den Ländern zu verbessern. „Die Versäumnisse der Vergangenheit dürfen nicht auf dem Rücken der Kinder und der Lehrkräfte ausgetragen werden“, sagte Tepe. „Wir können und wollen uns keinen Qualitätsverlust in der Bildung leisten und eine nicht ausreichend ausgebildete Generation ins Leben schicken.“ (afp)

Das Kooperationsverbot ist in Deutschland ein politisches Schlagwort in der Bildungspolitik. Es beschreibt zuspitzend die grundgesetzliche Regelung, dass der Bund keinen Einfluss auf die Schulpolitik der Länder ausüben darf, insbesondere nicht durch die Finanzierung von Bildungsmaßnahmen. (wikipedia)