Grüne und SPD: NRW Landtag soll U-Ausschuss zur Flutkatastrophe einrichten

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen soll auf Betreiben der Oppositionsparteien Grüne und SPD bereits am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zu der verheerenden Flutkatastrophe von Mitte Juli einrichten.

Die SPD trete einem entsprechenden Antrag ihrer Partei bei, teilte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer am Mittwoch mit. Damit werde der Untersuchungsausschuss kommen. Es müsse geklärt werden, warum Unwetterwarnungen nicht richtig eingeordnet und Menschen nicht früher gewarnt worden seien.

Auch die SPD-Fraktion bestätigte die Übereinkunft am Mittwoch. „Die parlamentarische Aufarbeitung muss in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erfolgen – diesen beantragen wir morgen gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen“, erklärte die Fraktion.

Sie habe der Landesregierung aus CDU und FDP von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) acht Wochen Zeit zur Beantwortung eines Fragenkatalogs zu der Naturkatastrophe gegeben, fügte sie an. Antworten seien ausgeblieben. Die Menschen im Land müssten diese aber bekommen.

Enquetekommission statt Untersuchungsausschuss

CDU und FDP riefen die Landtagsopposition am Mittwoch stattdessen zur Bildung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Vorgänge auf. Dieses Modell hätten auch die Fraktionen im Landtag des von der Flutkatastrophe ebenfalls schwer getroffenen Nachbarlands Rheinland-Pfalz gewählt, erklärten die Regierungsfraktionen in Düsseldorf. Eine solche Kommission könne noch in dieser Wahlperiode konkrete Handlungsempfehlungen für die Zukunft vorlegen.

Die Arbeit in einem Untersuchungsausschuss sei hingegen auf eine „rückwärtsgewandte Suche nach Schuldigen“ ausgerichtet, erklärte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen teilte mit, das gemeinsame Interesse aller Parteien solle auf „Sachaufklärung und die Suche nach Lösungen“ gerichtet sein. Er hoffe daher auf ein „gemeinsames Vorgehen“ mit SPD und Grünen.

Extreme Starkregenfälle hatten Mitte Juli schwere Überflutungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst, die ganze Ortschaften verwüsteten. In Nordrhein-Westfalen starben nach Angaben der Landesregierung 49 Menschen, acht weitere Bürger des Landes kamen im benachbarten Rheinland-Pfalz ums Leben. Die Katastrophe löste auch ein Debatte über Versäumnisse und Fehler im Katastrophenschutz und bei der Warnung der Bevölkerung aus.

Der Landtag in Düsseldorf kam am Mittwoch zu seiner ersten von insgesamt drei Plenarsitzungen in dieser Woche zusammen. Auch am Donnerstag und am Freitag versammeln sich die Abgeordneten, um über verschiedene Themen zu beraten. Neben der Flutkatastrophe geht es unter anderem um Hochschulen und die Pandemiebekämpfung. (afp)