Grüne wollen Facebook deutschem Recht unterwerfen

Im Kampf gegen Straftaten und Hassrede im Internet haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, das soziale Netzwerk Facebook stärker als bisher in die Pflicht zu nehmen. „Vor allem brauchen wir klare vom Staat definierte Spielregeln statt windiger Vereinbarungen auf der Basis von Freiwilligkeit“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“. „Fakt ist: Unser Rechtsstaat hat vor Facebook kapituliert und sich auf einen Scheindeal freiwilliger Vereinbarungen eingelassen, die schädlich für unser Zusammenleben sind“, kritisierte der Grünen-Politiker.

Janecek, der auch dem Digitalausschuss des Bundestages angehört, warf der Bundesregierung vor, über einen „vagen Begriff namens Hatespeech“ zu debattieren, statt konsequent die Durchsetzung von bestehendem Recht einzufordern. „Unser Rechtsstaat bietet klare Handlungsmöglichkeiten, gegenüber Beleidigungen, Hetze und sonstigen Regelübertretungen konsequent vorzugehen“, betonte er. Janecek räumte aber zugleich ein, dass die Durchsetzung dieser Regeln gegenüber Facebook oftmals nicht erfolgen könne, da das Unternehmen mit Stammsitz Kalifornien versuche, sich deutscher Rechtsetzung zu verweigern. „Das können wir nicht länger hinnehmen.“ Janecek sieht daher auch das Internetunternehmen selbst am Zug. „Facebook muss endlich einen ständigen Ansprechpartner für die Ermittlungsbehörden einrichten sowie zusagen, bei Ermittlungsersuchen umfänglich zu kooperieren“, sagte der Grünen-Politiker. Polizei und Ermittlungsbehörden müssten zeitgleich „ein kräftiges Signal setzen, Anzeigen konsequenter als bisher zu verfolgen“. Schulen müssten überdies den Kindern in hohem Maße „reflektierende und kritische Medienkompetenz“ beibringen. „Das Verblödungspotential sozialer Netzwerke ist einfach zu hoch, allein schon deshalb, weil Algorithmen dafür sorgen, dass der User immer das zuerst sieht, was ihm am meisten gefällt“, sagte Janecek. „Kritisches Denken wird so nicht gefördert, gerade hiervon lebt aber eine lebendige Demokratie.“

(dts Nachrichtenagentur)