Dobrindt hat „Versprechen gebrochen“: Grüne wollen Pkw-Maut bei Regierungsbeteiligung abschaffen

Die Grünen wollen die Pkw-Maut im Fall einer Regierungsbeteiligung wieder abschaffen. „Wenn die Bundesregierung die Dobrindt-Maut nicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Es war von vornherein klar, dass Dobrindt sein Versprechen einer Eins-zu-Eins-Entlastung für deutsche Autofahrer nicht halten kann.“

Nun bleibe eine „Dobrindt-Maut“, die volkswirtschaftlich unsinnig sei. „Obwohl Aufwand und Ertrag unverhältnismäßig sind, hält Dobrindt daran fest, weil er nicht vollends wie der Depp dastehen will“, sagte Hofreiter. „Das ist und ein bleibt ein Irrsinn.“

Weil Dobrindt mit einem „CSU-Projekt“ beschäftigt gewesen sei, habe er versäumt, sich um Themen wie Elektromobilität, Bahn, Reparatur von Straßen und Brücken sowie den Abgas-Skandal zu kümmern. Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Bundesregierung.

„Die Maut wird in dieser Legislatur nicht Gesetz werden, weil die große Koalition ein solches Gesetz einschließlich Bundesrat nicht hinbekommt“, sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. „In der nächsten Legislatur wird der Einfluss der Regionalpartei aus Bayern geringer sein und damit die Maut erledigt.“ (dts)