Günther will Zuwanderungsgesetz neu verhandeln

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will nach der Landtagswahl in Bayern den Kompromiss für das Zuwanderungsgesetz neu verhandeln.

„Ich hoffe, dass nach der Wahl die Bereitschaft steigt, das politisch Notwendige in dem Bereich zu machen“, sagte Günther den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben). „Ich kann keinem Menschen erklären, dass Menschen, die hier arbeiten und die Sprache gelernt haben, keine Bleibe-Perspektive haben sollen.“

Günther lobte zwar, dass mit dem vergangene Woche erzielten Kompromiss ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht worden sei. Er stellte aber klar, dass dieser nicht ausreiche. „Ich hätte mir mehr erwünscht“, sagte der Ministerpräsident. „Die im Koalitionsausschuss vereinbarten Regelungen könnten gern noch ein Stück weiter gehen.“

Die Große Koalition hatte sich vergangene Woche auf Grundzüge eines Gesetzes für den erleichterten Zuzug ausländischer Arbeitskräfte verständigt. Die von Günther und von der SPD zuvor geforderte Möglichkeit eines „Spurwechsels“ für abgelehnte Asylbewerber ist in den vereinbarten Eckpunkten nicht enthalten. Allerdings sollen gut integrierte Geduldete, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, einen besser gesicherten Status erhalten. (afp)