Habeck und Le Maire: Gemeinsame Reise nach Peking?

Die Wirtschaftsminister Frankreichs und Deutschlands haben eine gemeinsame Reise nach China ins Auge gefasst. „Eine gemeinsame Reise nach Peking wäre ein starkes Signal“, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Montag, dem 22. Mai, per Videoschalte vor der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Straßburg. „Ich freue mich sehr, wenn wir den Gedanken weiterverfolgen und vielleicht auch umsetzen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Beide Minister waren im Februar bereits gemeinsam in die USA gereist, um im Subventionsstreit mit den USA für ausgeglichenere Regeln zu werben. Diese Reise habe damals „den Boden bereitet“, um etwa in Europa Verfahren für staatliche Beihilfen zu vereinfachen, betonte Habeck.

Unabhängigkeit Europas stärken

„China und die USA nutzen Instrumente des Protektionismus und setzen ihre Interessen beinhart durch“, sagte Le Maire. Europa müsse daher seine Unabhängigkeit stärken, ein „dritter Player“ zu werden. Ziel sei es, „die Industrie vor Verzerrungen des Wettbewerbs zu schützen“, sagte Le Maire. „Wirtschaftspolitik als Wirtschaftssicherheitspolitik zu begreifen, ist das Gebot der Stunde“, betonte Habeck.

Beide Minister stellten sich den Fragen der deutschen und französischen Abgeordneten, die zu ihrer neunten Sitzung zusammengekommen waren. Es war das zweite Mal, dass sie sich in Straßburg trafen.

Dabei bekräftigen beide die anhaltenden Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf die Atomenergie. „Robert weiß, dass Atomkraft für uns eine rote Linie ist“, sagte Le Maire. Diese sei nötig für die wirtschaftliche Unabhängigkeit Frankreichs.

Steigender Energiebedarf

Frankreich gehe davon aus, dass der aktuelle Bedarf von 450 Terawattstunden auf 750 Terawattstunden steigen werde, unter anderem durch den Umstieg auf Elektroautos. Daher setze Frankreich unter anderem auf „mindestens sechs neue Atomreaktoren“, betonte der französische Minister.

Habeck bekräftigte seinerseits, dass Deutschland daran festhalte, zwischen erneuerbarer und nuklearer Energie zu unterscheiden. „Sie sind nicht gleich, und das ist für Deutschland die Linie, die wir nicht übertreten möchten“, sagte er. Im Hintergrund steht das französische Bestreben, aus Atomkraft hergestellten Wasserstoff als nachhaltig einstufen zu lassen.

Die Abgeordneten der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung einigten sich außerdem darauf, eine Arbeitsgruppe zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen einzurichten. „Die deutsch-französischen Beziehungen erleben derzeit einen Aufschwung, was die vielen bilateralen Treffen belegen“, sagte die Vorsitzende der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet.

Sie verwies auf den geplanten Staatsbesuch von Präsident Emmanuel Macron vom 2. bis 4. Juli in Deutschland auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Es sei der erste Besuch in diesem Format seit dem Jahr 2000, betonte Braun-Pivet. Möglicherweise wird Macron auch in Ludwigsburg Station machen, wo der französische Präsident Charles de Gaulle vor 60 Jahren eine wegweisende Rede an die deutsche Jugend gehalten hatte. (AFP/mf)