Halbzeitbilanz: SPD-Fraktion pocht auf Mitspracherecht

Die SPD-Fraktion pocht auf Mitsprache bei der vom Koalitionsausschuss vereinbarten Halbzeitbilanz der Regierung im Herbst. „Die Bundesregierung wird eine Bestandsaufnahme machen und selbstverständlich werden wir als SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit der Partei Bilanz ziehen“, sagte der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Nach den Worten des kommissarischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel will die Regierung zunächst gemeinsam bis spätestens Mitte Oktober ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Halbzeitbilanz ziehen. Anschließend würden die Parteien „eine politische Bewertung dazu vornehmen“.

Mützenich sagte im Interview, dabei gehe es vor allem um möglicherweise neu hinzukommende Themen. „Eine Koalition ist nie Selbstzweck, sondern sollte immer dem Wohl des Landes und der Menschen dienen.“

Im Streit um die Grundrente zeigte sich der SPD-Fraktionschef unnachgiebig. Die Grundrente sei „ein Anspruch, kein Almosen“, sagte Mützenich den Zeitungen der NBR. Die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung wies er zurück. Allerdings sei beim Koalitionsausschuss am Sonntagabend deutlich geworden, dass auch die Union ein großes Interesse an einer Einigung habe.

Bei der Halbzeitbilanz soll auch geprüft werden, ob die Koalition weitergeführt wird. (afp)