Hamburg-Eidelstedt: Trotz Bürgerbegehren baut Senat Großwohnquartier für „Flüchtlinge“ – Anwohner befürchten neuen sozialen Brennpunkt

Von 18. December 2018 Aktualisiert: 19. Dezember 2018 10:34
Trotz eines erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen das Großbauprojekt für "Flüchtlingswohnungen" im Hörgensweg in Hamburg-Eidelstedt wurde der erste Bauabschnitt bereits fertiggestellt. Anwohner befürchten nun, dass direkt in ihrer Nachbarschaft ein Ghetto als neuer sozialer Brennpunkt entsteht.

Die Befürchtungen bei den Einwohnern von Hamburg-Eidelstedt waren groß, als sie erfuhren, dass in einem Industriegebiet an der A23 im Norden ihres Stadtteils eines der größten Bauprojekte mit rund 850 Wohnungen, von denen 600 für die öffentlich-rechtliche Unterbringung von 3.000 „Flüchtlingen“ und Migranten dienen soll, geplant wurde.

Durch den Einsatz der Bürgerinitiative „Eimsbüttel für gute Integration“, die sich gegen das Bauprojekt stellt, drosselte die Stadt ihre Pläne auf den Bau von 350 „Flüchtlingswohnungen“ von denen zunächst aber nur 75 Wohnungen mit ca. 300 „Flüchtlingen“ für die nächsten 15 Jahre belegt werden und danach als Sozialwohnungen weiter vergeben werden. Insgesamt entstehen mit den weiteren Gebäuden, die noch errichtet werden somit 590 Wohnungen, die teils als „Flüchtlings“- und teils als Sozialwohnung vergeben werden.

Weitere ca. 300 frei finanzierte Wohnungen sollen, wenn alle Gebäude errichtet sind, zu einem niedrigen Mietpreis allen Bürgern zur Anmietung zur Verfügung stehen. Somit entstehen rund 840 neue Wohnungen in enger Nachbarschaft.

Stadt blieb trotz Eingeständnisse bei seinem Großprojekt

Doch Abstand von dem groß dimensionierten Bauprojekt als solches nahm man seitens der Stadt nicht, trotz eines erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen den Bau des Quartiers.

So stützte sich der Senat, trotz ausreichend gesammelter Stimmen für einen gegenläufigen Volksentscheid der Bürgerinitiative „Eimsbüttel für gute Integration“, auf den geänderten Paragrafen im Baugesetzbuch, den § 246, und setzte seine Planungen weiter durch.

Aber auch eine so hohe Zahl an Sozialwohnungen konzentriert an einem Ort zu bauen, sieht die Bürgerinitiative kritisch. Denn schon jetzt ist der Stadtteil-Eidelstedt mit seinen 32.000 Einwohnern und einem 35-prozentigen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ein sozial angespanntes Gebiet.

Bürgerinitiative: Migranten sollen in kleinen Unterkünften auf den ganzen Stadtteil verteilt werden, so wäre eine Integration überhaupt denkbar

Wenn es nach der Bürgerinitiative ginge, sollten die Migranten in kleinen Unterkünften auf den ganzen Stadtteil verteilt werden so wäre eine Integration in die Allgemeinheit für sie überhaupt denkbar.

Daher hatte die Bürgerinitiative in den Eimsbütteler Bürgervertrag mit der Hamburgischen Bürgerschaft vereinbart, dass die Sozialwohnungen und „Flüchtlingswohnungen“ über den ganzen Bezirk verteilt gebaut werden, durch Aufstockungen oder dem Schließen von Baulücken z. B. auf den Gebäuden bzw. den Grundstücken der staatseigenen SAGA/GWG. Leider ist die Stadt dieser Regelung bis jetzt nicht nachgekommen.

Zudem werden laut Ankündigung des Investors vermutlich die Mieten für die frei finanzierten Wohnungen sehr niedrig angesetzt. Daher befürchtet die Bürgerinitiative, dass wohl eher weitere Bezieher von Sozialleistungen auch dort einziehen werden. Eine sozialverträgliche Durchmischung des Quartiers wird damit fast gänzlich ausgeschlossen. Daher ist die Befürchtung unter den Anwohnern groß, dass direkt in ihrer Nachbarschaft ein Ghetto als neuer sozialer Brennpunkt entsteht.

Antragsteller des Bürgerbegehrens: „Das eine solch hohe Konzentration von Flüchtlingsunterkünften und Sozialwohnungen (…) keine gute Entwicklung zulässt, zeigen die bereits bestehenden Hamburger Großsiedlungen“

Dazu Herr Horst Klemeyer, Antragsteller des Bürgerbegehrens „Eimsbüttel für gute Integration“:

„Das eine solch hohe Konzentration von Flüchtlingsunterkünften und Sozialwohnungen in der Regel keine gute Entwicklung zulässt, dazu braucht man gar nicht nach Frankreichs Vororte zu schauen, wo die Integration von Migranten häufig missglückt ist. Ein Blick in die Hamburger Großsiedlungen, die von gescheiterten Bildungskarrieren, prekärer Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Armut in stark überdurchschnittlichen Umfang betroffen sind, reicht aus, um zu sehen, welche Risiken mit dem neuen Wohnquartier im Hörgensweg verbunden sind.“

Um eine sozial-verträglich und integrationsförderliche Durchmischung der Bewohnerschaft des neuen Quartiers zu erreichen, ist im Eimsbütteler Bürgervertrag ein Drittelmix, bestehend aus einem Drittel Studierenden; Azubis und Senioren, einem Drittel frei finanzierter Wohnungen und einem Drittel „normaler“ Sozialwohnungen vereinbart worden. Diese Regelung wurde aber vom Senat bei dem Eigentümer der Wohnquartiers der FEWA/PGH nicht durchgesetzt.

Quartier birgt die Gefahr, dass sich geschlossene Parallelgesellschaft bilden

Da aber alle „Flüchtlinge“ und Migranten, die nach Abschluss ihres Aufnahmeverfahrens eine Anerkennung als Asylberechtigte oder Geduldete bekommen, aus der für die Stadt sehr teuren öffentlich-rechtlichen „Flüchtlingswohnung“, in eine andere Wohnung umziehen müssen, werden wahrscheinlich, auch viele der neuen Sozialwohnungen von der FEWA/PGH an „Flüchtlinge“ und Migranten vermietet werden.

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Dadurch besteht die Möglichkeit, dass sich ein großer Bevölkerungsanteil mit einem Migrationshintergrund in dem neuen Stadtquartier bildet. Wodurch die Gefahr besteht, dass sich ein erheblicher Anteil der „Flüchtlinge“ und Migranten aus der Öffentlichkeit zurückziehen wird, unter sich bleibt und damit auch in der Kultur ihrer Herkunftsgebiete verhaftet bleibt. Dadurch besteht ein hohes Risiko, dass sich dort geschlossene Parallelgesellschaften bilden.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wer dann noch, wenn der Anteil an Migranten in dem Quartier hoch ist, in die frei finanzierten Wohnungen einziehen möchte, noch dazu so nahe an die Autobahn und den Bahngleisen der AKN-Bahn.

Der AfD-Bezirksverband Hamburg-Eimsbütel sieht in dem „Entgegenkommen“ der Stadt „nur“ noch 75 der 850 Wohnungen mit Migranten zu belegen ganz klar eine Mogelpackung und Betrug am Wähler, denn der Bezirk erteilt „Flüchtlingen“ bereitwillig Wohnberechtigungsscheine (sog. §-5-Scheine), sodass sie berechtigt sind, eine Sozialwohnung beziehen zu können. D. h. einige werden dann wahrscheinlich nur von einem Gebäude in das andere umziehen.

Millionen an Steuerausgaben für Bau und Ausstattung des Quartiers

Dabei kann sich die Ausstattung der „Flüchtlings“- und Sozialwohnungen sehen lassen, in denen die Mehrheit der „Flüchtlinge“ und Migranten kostenlos wohnen werden. So haben die Gebäude allesamt eine Tiefgarage und Aufzüge. Die Fenster sind mit einer 4-fach-Verglasung, wegen der Autobahn und den wichtigsten Möbeln (Bett, Schrank, Tisch, Stühle) ausgestattet.

Die Küchen beinhalten eine Einbauküche samt Kühlschrank. Für die Wohnungen sind Anschlüsse für Satelliten-TV und W-LAN geplant und sie besitzen zudem einen Balkon.

Eine 21 Meter hohe durchsichtige Schallschutzwand soll dabei neben der Spezialverglasung in den Fenstern vor dem Lärm der Autobahn schützen, was allein schon 1,4 Millionen Euro kostete. Außerdem werden zur Betreuung der Migranten sieben Sozialarbeiter und mehrere Hausmeister neu eingestellt. Dies alles auf Kosten der Steuerzahler.

So erklärte die FDP-Abgeordnete Jennyfer Dutschke: „Die Stadt Hamburg hatte allein für die Unterkunft am Hörgensweg in Eidelstedt dem Wohnungsbauunternehmen FEWA/PGH bis zu 11,3 Millionen Euro zusätzlich zugesagt“, berichtete das „Hamburger Abendblatt“.

Doch wer genau wird in die 75 Wohnungen einziehen. Die Stadt schreibt von „Flüchtlingen mit Bleibeperspektive“. Dazu gehören für sie auch temporär geduldete Ausreisepflichtige und „Aslybegehrende“, also Antragsteller, die noch in einem laufenden Verfahren sind.

AfD-Eimsbüttel: „Welche Außenwirkung haben solche Bauten auf weitere Fluchtwillige?“

Außerdem macht der AfD-Bezirksverband auf drei Punkte aufmerksam:

Zunächst, was halten wohl Hamburger Bürger, die aufgrund der Wohnungssituation bereits jahrelang auf eine bezahlbare größere Wohnung warten, vom Senat und seinen Bauaktivitäten im Hörgensweg?

Seit Jahrzehnten leben Hamburger Bürger nahe der Autobahn, doch von solch einer Lärmschutzwand, wie in dem neuen Quartier, können sie nur träumen.

Und welche Außenwirkung haben solche Bauten auf weitere Fluchtwillige? Schnell sind Bilder gemacht und binnen Sekunden dorthin verschickt, wo weitere Millionen Menschen auf ihren Koffern sitzen. „Aber vielleicht Ist das vom rot-grünen Senat genau so gewollt“, stellt der AfD-Bezirksverband in den Raum.

CDU-Politiker: „Für mich ist das gesamte Projekt eine Fehlplanung (…)“

Auch der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Philipp Heißner sieht den Bau des Quartiers kritisch:

Dieses Quartier wird zu Gettobildung führen und soziale Spaltung verstärken.“

Für ihn sei das gesamte Projekt eine Fehlplanung, geschuldet der Vorgabe des Senats, dass die Bezirke jedes Jahr eine feste Anzahl neuer Wohnungen nachweisen müssen:

„Viel besser wäre es gewesen, auf eine kleinere, gemischte Bebauung, etwa auch mit Reihenhäusern für Familien zu setzen. Aber leider hat sich der Bezirk Eimsbüttel dem Druck des Senats gebeugt.“

Zudem entstehe das Quartier in einem ohnehin sozial benachteiligten Viertel: „In Harvestehude oder Blankenese gibt es genügend Rechtsanwälte, die alles daransetzen würden, ein solches Projekt zu stoppen. Hier werden viele ihren Protest bei der Wahl mit einem Kreuz für die AfD ausdrücken“, so der CDU-Politiker.

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