Hamburgs Bürgermeister: Zwölf Euro Mindestlohn

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland erreichen. „Damit man auch im Alter von seiner Rente leben kann, muss der Mindestlohn bei zwölf Euro liegen“, sagte Tschentscher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Er erklärt: „Man kann Menschen nicht ein ganzes Leben arbeiten lassen und ihnen dann im Alter sagen: Geh doch zum Amt.“

Tschentscher sagte, wer Vollzeit arbeite und dafür 8,84 Euro die Stunde bekomme, werde nicht genug haben, um Kinder großzuziehen oder im Alter ohne staatliche Unterstützung auszukommen. „Das ist nicht vertretbar“, sagte der SPD-Politiker.

Öffentliche Unternehmen in Hamburg sollten beginnen

Mit seinem Vorstoß zielt Tschentscher auf ein schrittweises Vorgehen. „Wir werden in Hamburg den Anfang machen. Für alle öffentlichen Unternehmen wollen wir mit den Gewerkschaften Tarifverträge vereinbaren, die zu einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde führen“, sagte Hamburgs Regierungschef.

Die Wertschöpfung in Deutschland reiche aus, um allen faire Löhne zu zahlen. Die niedrigsten Löhne würden aktuell in Branchen gezahlt, „die nicht im internationalen Wettbewerb stehen – Pflege, Gebäudereinigung und andere Dienstleistungen“.

Dabei sei es gar nicht möglich, eine Immobilie in Hamburg zu betreiben und die Gebäudereinigung ins Ausland zu verlagern. Tschentscher stellt sich gegen die Forderung seines Berliner Amtskollegen Michael Müller (SPD) nach einem solidarischen Grundeinkommen zur Integration von Langzeitarbeitslosen.

„Unser Weg ist ein anderer. Zu sagen, jeder bekommt sein Geld und macht noch ein bisschen Arbeit im Park, ist zu wenig“, sagte Tschentscher: „Sie für eine gute Arbeit zu qualifizieren, das ist unser Anspruch.“ (dts)