Handyverbot am Steuer: Verkehrsministerium will schärfere Kontrollen

Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder zu schärferen Verkehrskontrollen aufgefordert, um Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer zu ahnden. „Wichtiger als pauschale Forderungen für höhere Bußgelder ist eine bessere Kontrolle der Einhaltung unserer Regeln“, teilte das Ministerium den Radiosendern „NDR Info“ und „N-Joy“ mit. „Die Länder müssen ihre Kontrollen verstärken und die bestehenden Möglichkeiten zur Ahndung von Verkehrssünden auch ausschöpfen.“

Das Verkehrsministerium hatte im November eine deutliche Erhöhung der Bußgelder und eine Ausweitung des Verbots auf Tablets und ähnliche Geräte angekündigt. Das Vorhaben befindet sich aber noch in der Ressortabstimmung. Experten halten stärkere Kontrollen der Handynutzung für nötig. „Man kann nicht einfach nur ein neues Gesetz einführen und dann hoffen, dass alles dann dadurch besser wird, wenn man da nicht auf der Polizeiseite auch entsprechende Anstrengungen unternimmt und die Polizei auch unterstützt durch mehr Personal oder gezieltere Kontrollen“, sagte der Braunschweiger Verkehrspsychologe Mark Vollrath. Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist eine Verstärkung des Personals dafür allerdings unrealistisch: Für flächendeckende Kontrollen fehle Personal und Verstärkung sei nicht zu erwarten, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Arnold Plickert den Radiosendern. (dts)