Hasselfeldt befürwortet Diskussion über Sicherheitsstrukturen

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Reformpläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu den deutschen Sicherheitsstrukturen in Teilen für gut befunden: „Der Innenminister hat eine Diskussion angestoßen, die es wert ist zu führen, nämlich eine Diskussion über eine bessere, notwendige Zusammenarbeit der Behörden in den Ländern, nicht nur der Verfassungsschutzbehörden“, sagte die CSU-Politikerin dem Sender „Phoenix“ vor der CSU-Winterklausur. Ein besserer Austausch von Informationen untereinander, auch zwischen Bund und Ländern, sei nötig, ebenso eine einheitliche Rechtsgrundlage. Eine reine Zuständigkeitsverlagerung, wie von de Maizière gefordert, lehne sie aber ab: „Gott sei Dank haben wir in Deutschland eine föderale Struktur, die sich immer wieder bewährt. Wichtig ist nur, dass die unterschiedlichen Behörden zusammenarbeiten und die Daten und Informationen nicht bunkern.“

(dts)