Haushaltsexperte Kahrs (SPD) bietet Union Gespräche über Unternehmensteuerreform an

Epoch Times1. Dezember 2019 Aktualisiert: 2. Dezember 2019 9:02
Im Gegenzug für SPD Forderungen nach erhöhtem Mindestlohn brachte Kahrs die Unternehmenssteuerreform ins Spiel. "Eine Koalition ist keine Einbahnstraße", sagte Kahrs. "Wichtig ist jetzt, dass der Laden zusammenbleibt."

Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat der Union im Rahmen einer möglichen Überarbeitung des Koalitionsvertrags Gespräche über eine Unternehmensteuerreform angeboten. „Natürlich kann man über Änderungen am Koalitionsvertrag verhandeln“, sagte Kahrs dem „Handelsblatt“. Er finde beispielsweise einen Mindestlohn von zwölf Euro „ganz großartig“.

Allerdings müsse man dann damit rechnen, dass die Union auch etwas wolle. „Wenn wir ein Entgegenkommen der Union bei unseren Themen erwarten, müssen wir auch bereit sein, auf ihre Forderungen einzugehen und zum Beispiel über eine Unternehmensteuerreform reden.“

Vor allem die designierte SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte im Wahlkampf um den Parteivorsitz den Fortbestand der Koalition an neue Verhandlungen mit der Union geknüpft. Kahrs warnte: „Eine Koalition ist keine Einbahnstraße. Das muss allen Beteiligten klar sein, bevor man sich auf die Reise begibt und nachverhandelt.“

Zugleich sicherte der SPD-Politiker dem neuen Führungsteam seine Unterstützung zu. „Was wir vorher verabredet haben, gilt: Wir verhalten uns solidarisch und machen mit“, sagte Kahrs. „Wichtig ist jetzt, dass der Laden zusammenbleibt.“ (dts)

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