Heftige Turbulenzen in der SPD-Fraktion – Nahles‘ Vorstoß zu Wiederwahl geht nach hinten los

Epoch Times29. Mai 2019 Aktualisiert: 29. Mai 2019 15:57
Andrea Nahles' Ankündigung, den Termin für ihre Wiederwahl als SPD-Fraktionsvorsitzende auf kommende Woche vorzuziehen, stößt bei den Sozialdemokraten auf ein geteiltes Echo.

Mit dem Vorziehen ihrer Wiederwahl als SPD-Fraktionsvorsitzende wollte Andrea Nahles Klarheit schaffen – doch stattdessen nehmen die Turbulenzen unter den Sozialdemokraten immer weiter zu. Vor einer Sondersitzung der Fraktion am Mittwochnachmittag sah sich Nahles mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Auch gibt es offenbar Zweifel daran, dass die vorgezogene Wahl rechtlich einwandfrei wäre.

Nahles hatte am Montagabend erklärt, dass die eigentlich erst im September anstehende Wahl zum Fraktionsvorsitz bereits nächsten Dienstag abgehalten werde. Damit solle Klarheit geschaffen werden. Sie forderte ihre Kritiker auf, gegen sie zu kandidieren.

Pressestatement von Nahles abgesagt

Für Mittwochnachmittag waren die SPD-Abgeordneten zu einer Sondersitzung in den Reichstag gerufen worden, um die jüngsten Entwicklungen zu diskutieren. Der Beginn der Sitzung verzögerte sich allerdings. Zudem wurde ein geplantes Pressestatement von Nahles vor Beginn des Treffens kurzfristig abgesagt.

Ein in den vergangenen Tagen als Nahles-Herausforderer gehandelter Sozialdemokrat schaffte am Mittwoch selbst Klarheit: Ex-Parteichef Martin Schulz teilte seinen Fraktionskollegen mit, er trete nicht an. Dies habe er Nahles bereits vor zwei Wochen in einem vertraulichen Gespräch gesagt, heißt es in Schulz‘ Schreiben, aus dem unter anderem die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) zitierte.

Zugleich betonte er demnach, es sollten keine Personaldebatten geführt werden. Vielmehr solle sich die SPD auf „die inhaltliche und vertiefte Aufarbeitung“ der jüngsten Wahlschlappen konzentrieren.

Nahles-Kritiker fordert Parteichefin zum Rücktritt

Der als Nahles-Kritiker bekannte Abgeordnete Florian Post forderte die Fraktions- und Parteichefin zum Rücktritt auf. „Alle Abgeordneten-Kollegen hören an der Basis, dass es mit Andrea Nahles nicht weitergehen kann“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Sie verschreckt die Wähler, wir kommen mit Nahles nicht mehr an.“ Alle hofften, dass „der Spuk bald ein Ende hat.“

Der Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen in der SPD-Fraktion, Johann Saathoff, kritisierte Nahles‘ Vorgehen. Das Vorziehen der Wahl könne er „überhaupt nicht nachvollziehen“, sagte er im Sender Phoenix. Dies sein “ kein Zeichen von Führungsstärke“.

Rückendeckung erhielt Nahles hingegen vom parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Carsten Schneider. Er habe im Vorfeld von Nahles‘ Vorstoß gewusst und sie dabei unterstützt, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“.

„Ich kann diejenigen nur auffordern, die in eine andere Richtung wollen, sich auch zu stellen“, mahnte Schneider Nahles‘ Kritiker. Es gelte: „Entweder Mut haben, selber in den Ring steigen oder Klappe halten.“ Schneider sagte zugleich voraus, bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz werde die Unterstützung für Nahles „sehr stark“ sein.

„Die Führungsfrage ist jetzt zu klären“

Auch die SPD-Linke Hilde Mattheis begrüßte die vorgezogene Wahl. „Die Debatte würde über die Sommerpause nicht aufhören“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. „Deshalb stimme ich Andrea Nahles in der Analyse zu: Die Führungsfrage ist jetzt zu klären.“

Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichteten, der Fraktionsvorstand habe Nahles Vorschlag, die Wahl vorzuziehen, zwar mehrheitlich unterstützt. Allerdings habe es mehrere Gegenstimmen gegeben. Innerhalb der SPD gebe es zudem Zweifel daran, dass eine vorgezogene Wahl ohne den vorherigen Rücktritt von Nahles rechtlich gültig wäre. (afp)

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