Hubertus Heil: Mindestlohnerhöhung soll „bis zum Sommer“ umgesetzt sein

Die von der Ampel-Koalition geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde soll nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) „bis zum Sommer“ umgesetzt sein.

„Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro wird eines der ersten Projekte sein, die wir in der neuen Regierung angehen“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Freitagsausgaben).

Von der Anhebung würden zehn Millionen Menschen profitieren, überwiegend Frauen und sehr viele Beschäftigte in Ostdeutschland, sagte Heil weiter. Für das Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns gebe es bereits Vorbereitungen im Bundesarbeitsministerium. „Bis zum Sommer wollen wir es umgesetzt haben.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt auf die Anhebung „noch im nächsten Jahr“, wie Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. Seinen Angaben zufolge bedeuten zwölf Euro für mindestens 8,6 Millionen Menschen ein deutliches Plus.

Wirtschaftsverbände fordern Verschiebung von Mindestlohn-Erhöhung

Mehrere Wirtschaftsverbände fordern dagegen eine Verschiebung der von der Ampel-Koalition geplanten Mindestlohn-Erhöhung – etwa der Handel, das Friseur- und das Gebäudereinigerhandwerk.

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, nannte die Anhebung auf zwölf Euro pro Stunde durch die Politik einen „beispiellosen Eingriff“ in die Tarifhoheit. Er bringe „tausende Jobs in Gefahr“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Einfache Tätigkeiten wie das Kassieren an der Supermarktkasse drohten automatisiert zu werden.

Die „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP will den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro in einem „einmaligen“ Schritt auf zwölf Euro pro Stunde anheben. Danach soll wieder die Mindestlohnkommission mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Höhe der Lohnuntergrenze entscheiden.

DGB-Vorstandsmitglied Körzell sagte den Funke-Zeitungen: „Nach dem Eingriff des Gesetzgebers sollte die Mindestlohnkommission in ihrer Arbeit fortfahren.“ (afp/dl)