Lob und Kritik an Heils geplanten Homeoffice-Rechtsanspruch

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage Homeoffice im Jahr gewähren. Die Corona-Krise habe gezeigt, „dass viel mehr mobiles Arbeiten möglich ist als wir dachten“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. Den geplanten Rechtsanspruch auf Homeoffice sollten Arbeitnehmer überall dort geltend machen können, „wo es möglich ist“. Beim Koalitionspartner Union stoßen Heils Pläne auf Ablehnung.

Die 24 Tage möchte Heil nach eigenen Angaben als Untergrenze verstanden wissen: Arbeitnehmer und Arbeitgeber könnten sich darüber hinaus individuell in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen auf mehr Heimarbeit verständigen. „Alle Beschäftigten bekommen das Recht, mit ihrem Chef über mobiles Arbeiten zu verhandeln“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“.

Heil: Elternteile könnten abwechselnd zu Hause bleiben

Wenn beide Elternteile einen Beruf ausübten, in dem mobiles Arbeiten machbar sei, könne nach seinem Vorschlag jede Woche abwechselnd ein Elternteil einen Tag von zuhause arbeiten. „Das erleichtert das Familienleben enorm“, sagte Heil.

Zugleich verwies der Minister auf die Grenzen der mobilen Arbeit. „Natürlich kann ein Bäcker nicht von zuhause aus Brötchen backen“, sagte Heil. „Deshalb kann ein Arbeitgeber den Wunsch nach mobiler Arbeit ablehnen, wenn er dafür nachvollziehbare organisatorische oder betriebliche Gründe hat.“ Für Arbeitgeber sei es mit dem Gesetz aber nicht mehr möglich, mobiles Arbeiten aus Prinzip abzulehnen.

CDU/CSU: „Echten Rechtsanspruch kann es nicht geben“

Heils Pläne stoßen aber beim Koalitionspartner auf Widerstand. „Einen echten Rechtsanspruch kann es nicht geben“, sagte der Arbeits- und Sozialexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), der Nachrichtenagentur AFP.

Weiß warnte davor, dass sonst die „Arbeitnehmerschaft in zwei Teile aufgeteilt“ werde – jene, die ihre Arbeit zuhause verrichten können, und jene, bei denen das nicht geht. Allerdings sollte es künftig „selbstverständlich“ werden, „dass Arbeitgeber Wünsche nach Homeoffice ernsthaft prüfen“.

IW-Chef lehnt Rechtsanspruch ab – Keine weitere Bürokratie

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, lehnt einen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab. „Der Gesetzentwurf setzt fort, was in den letzten Jahren an Eingriffen in die Organisationshoheit der Arbeitgeber schon so alles erfolgte. Es gibt überhaupt keinen gesetzlichen Handlungsbedarf“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Erstens hat sich in der Pandemie gezeigt, dass die deutschen Arbeitgeber die notwendige Flexibilität aufbringen, und zwar technisch wie organisatorisch. Zweitens ist zu fragen, warum weitere Bürokratie in die Unternehmen gebracht werden muss, wenn die Begründungspflicht beim Arbeitgeber liegt“, so Hüther. Drittens gebe es hinreichend viele flexible Arbeitszeitmodelle. Allenfalls seien hier die Tarifparteien gefordert. „Man kann den Vorstoß auch als einen Eingriff in die Tarifautonomie werten.“

DGB-Vorsitzender: 24 Tage sind „eindeutig zu wenig“

Der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann kritisierte den von Heil geplanten Rechtsanspruch auf 24 Tage als „eindeutig zu wenig“. Prinzipiell sei es aber gut, „dass Heil „jetzt Nägel mit Köpfen macht, um selbstbestimmtes mobiles Arbeiten zu fördern und gleichzeitig den Schutz der Beschäftigten zu verbessern“.

Auch die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke forderte einen weitergehenden Anspruch. Es müsse möglich sein, dass Arbeitnehmer „ein oder zwei Tage in der Woche von zu Hause arbeiten können – und zwar regelmäßig, damit sich alle verbindlich darauf einstellen können“.

Die Linke warnte mit Blick auf Heils Vorschlag vor neuen Belastungen für Arbeitnehmer. Es brauche hier „klare Regeln zum Schutz der Beschäftigten, damit Homeoffice nicht zur Überstundenfalle wird“, sagte die Linken-Arbeitsexpertin Jessica Tatti der Nachrichtenagentur AFP. Der Betrieb müsse „als sozialer Ort“ erhalten bleiben, forderte die Bundestagsabgeordnete.

Überlastungsschutz: Arbeit zu Hause soll dokumentiert werden

Gegen eine Überlastung von Arbeitnehmern will Heil aber nach eigenen Angaben Vorsorge in dem Gesetz treffen. Das geplante Gesetz schreibe vor, dass die Arbeitszeit im Homeoffice digital dokumentiert werden muss. „Arbeit von zu Hause darf nicht dazu führen, dass einen die Arbeit gar nicht mehr loslässt. Auch im Homeoffice muss irgendwann Feierabend sein“, sagte Heil.

Der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel forderte, dass die geplante Regelung von Maßnahmen zum Bürokratieabbau flankiert werde. Bei Heils „Mini-Vorschlag“ blieben viele Fragen offen, sagte Vogel zu AFP. „Wird auch Bürokratie abgebaut, die Unternehmen heute zwingt, die heimischen Schreibtische zu kontrollieren?“ Vogel forderte den Arbeitsminister zu einer grundsätzlichen Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes auf. (afp/dts)