Hessens Grüne wollen Verfassungsgarantie für unentgeltliche Bildung

Die Grünen in Hessen wollen kostenfreie Bildung in der Landesverfassung verankern. Das geht aus einer Formulierung hervor, die sie am Montag im Verfassungskonvent des Landtags einbringen wollen und über die die „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe) berichtet. Schon jetzt heißt es in der Verfassung aus dem Jahr 1946, der Unterricht an öffentlichen Grund-, Mittel- höheren und Hochschulen sei „unentgeltlich“.

Diese Vorschrift in Artikel 59 wird allerdings bisher eingeschränkt. Es könne angeordnet werden, „dass ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet“, heißt es. Diesen Passus wollen die Grünen laut FR streichen. Grünen-Obmann Frank Kaufmann schlägt dem Bericht zufolge folgende neue Formulierung vor: „Jedes Kind und jeder junge Erwachsene hat das Recht auf unentgeltliche Bildung und eine grundständige Ausbildung. Dieses Recht gewährleisten Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände durch öffentliche Einrichtungen im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten. Gewährleistet wird auch die Vielfalt öffentlicher Bildungseinrichtungen.“ (dts)