Aktuelle Stunde im Bundestag: „Russland, China und die Rolle der AfD“

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit den jüngsten Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah  zu Spionage für China. Außerdem geht es um eine mögliche Einflussnahme aus Russland. Auf Antrag der Ampel-Koalition hält das Parlament eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD“ ab (14:40 Uhr).

Am 23. April war der für Krah seit 2019 als akkreditierter parlamentarischer Assistent tätige Jian G. in Dresden festgenommen worden. Der Vorwurf lautet auf Spionage für das chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS).

Argwohn gegenüber Jian G. in der chinesischen Community

Jian G. befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, „wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament“ an den Geheimdienst der Kommunistischen Partei Chinas weitergegeben zu haben. Zudem habe er Informationen über chinesische Oppositionelle beschafft und diese an das MSS weitergereicht.

Vor seiner parlamentarischen Tätigkeit war G. als „Import-Export-Unternehmer“ tätig – eine beliebte Bezeichnung, um potenziell heikle Missionen zu tarnen. Innerhalb der chinesischen Community habe es verbreitet Argwohn ihm gegenüber gegeben. Auffällig erschien es vielen, dass er einerseits Verbindungen zu chinesischen Oppositionsgruppen gesucht habe.

Andererseits jedoch habe er auffällige Lobbyarbeit bei ausländischen Regierungen betrieben und dabei für die Positionen und Interessen des Regimes geworben. Seine Deutsch- und Englischkenntnisse seien ausbaufähig gewesen. Dem Verfassungsschutz soll er sich vor zehn Jahren als Informant angeboten haben. Dieser zweifelte ebenfalls an dessen Loyalität und witterte einen möglichen Doppelagenten.

Vorermittlungsverfahren gegen Krah

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zudem zwei Vorermittlungsverfahren gegen Maximilian Krah zu möglichen Geldzahlungen aus dem Ausland eingeleitet. Wie ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Mittwoch afp bestätigte, geht es dabei um „angebliche Zahlungen“ aus russischen und chinesischen Quellen.

Die Vorermittlungen dienen demnach der Prüfung, „ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung“ ergebe.

Zuerst hatte der MDR über die Vorermittlungen berichtet. Krah erklärte gegenüber dem Sender, er sei bislang nicht über den Schritt informiert gewesen. Er bestritt dabei jedes Fehlverhalten.

Die Einleitung der Vorermittlungen erfolgte hinsichtlich der russischen Zahlungen laut Generalstaatsanwaltschaft „aufgrund der öffentlichen aktuellen Berichterstattung“. Hintergrund sind offenbar Medienberichte aus der vergangenen Woche, wonach Krah im Dezember von der US-Bundespolizei FBI zu möglichen Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt worden sein soll.

Bei der Vernehmung sollen ihm die Ermittler eine Chat-Nachricht vorgehalten haben, in der ihm der prorussische Aktivist Oleg Woloschyn versichert habe, dass das Problem mit den „Kompensationen“ für Krahs „technische Ausgaben“ gelöst sei. Von Mai an werde „es so sein, wie es vor Februar war“. Die Formulierung legte nach dem Bericht des „Spiegel“ und des ZDF den Verdacht nahe, dass Krah schon länger verdeckt bezahlt worden sein könnte. Krah wies die Vorwürfe zurück.

In der Folge der nun bekannt gewordenen Vorermittlungen in Dresden könnte bei einem erhärteten Verdacht ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Dafür müsste allerdings Krahs Immunität als Abgeordneter des Europaparlaments aufgehoben werden.

Krahs Name wird seit Wochen im Zusammenhang mit der Affäre um das prorussische Internetmedium „Voice of Europe“ genannt, das die tschechische Regierung Ende März mit Sanktionen belegte. Sie hält es für eine Einflussoperation des Kreml. Hintermann soll der Putin-Vertraute Viktor Medwedtschuk sein, mit dem Oleg Woloschyn eng verbunden ist. Beide soll Krah seit Jahren kennen. (afp/red)