Das Sicherheitspaket von De Maizière: Die wichtigsten Vorschläge in Überlick

Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein umfangreiches Sicherheitspaket. Die wichtigsten Vorschläge:

– Mehr Personal für die Sicherheitsbehörden – eine mittlere vierstellige Zahl von Stellen in den nächsten Jahren

– Schnellverfahren bei Abschiebungen von straffälligen Ausländern und ausländischen Gefährdern

– Einführung eines neuen Haftgrunds vor der Abschiebung für Personen, die „die öffentliche Sicherheit gefährden“

– Mediziner sollen Sicherheitsbehörden öfter auf auffällige Patienten aufmerksam machen, die Straftaten begehen könnten – ohne eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht

– „Duldung light“: Unterschiedliche Behandlung von Geduldeten – Schlechterstellung jener, die falsche Angaben über ihre Identität gemacht haben

– Sicherheitscheck der Social-Media-Accounts bestimmter Flüchtlinge vor der Einreise

– Mehr Videotechnik an Bahnhöfen und im öffentlichen Raum

– Gemeinsame Anti-Terror-Übungen von Polizei und Bundeswehr

– Neue Sicherheitsbehörde zum Knacken verschlüsselter Kommunikation

– Strafbarkeit von Sympathiewerbung für Terrorgruppen

– Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten

– Einsatz von verdeckten Cyber-Ermittlern

– Überwachung von Flugreisenden

– Strengeres Waffenrecht

– Einrichtung eines europäischen Zentrums für Prävention und Deradikalisierung

– Sozialpädagogische Schulung für Integrationskurs-Lehrer

(dpa)

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