Hirschaid: Demonstranten stören Grünen-Veranstaltung in Bayern

Im bayerischen Hirschaid haben Demonstranten eine Veranstaltung der Grünen gestört. Deren Teilnehmer wurden schließlich in Kleingruppen von Polizisten zu ihren Autos begleitet, wie die Polizei in Bayreuth am Donnerstagabend mitteilte.

Der Kreisverband der Partei hielt am Mittwochabend in Hirschaid seine Jahreshauptversammlung ab, in einer Nebenstraße fanden sich gleichzeitig den Angaben zufolge 300 Menschen mit mehr als 60 Traktoren und Autos zusammen.

Diese Versammlung war nicht angemeldet, wie die Polizei weiter mitteilte. Die Protestteilnehmer hätten „lautstark ihren Unmut“ zum Ausdruck gebracht und die Grünen-Veranstaltung gestört.

So hätten sie mit Scheinwerfern in den Versammlungsraum hineingeleuchtet und hineingefilmt. Auch sei gegen die Fenster geklopft worden, zudem wurde die Grünen-Veranstaltung nach Polizeiangaben durch eine Sirene gestört.

Grüne unter Polizeischutz

Die Polizei schritt demnach ein, um zu deeskalieren und die Störaktionen zu unterbinden. Dem Portal „Zeit Online“ sagte der Grünen-Kreisvorsitzende Tim-Luca Rosenheimer, dass die Teilnehmer beleidigt und angepöbelt worden seien, als sie unter Polizeischutz die Parteiveranstaltung verließen.

Die Bamberger Polizei teilte mit, dass sie die Protestaktion auf versammlungsrechtliche oder strafrechtliche Verstöße prüfe. Unter den Teilnehmern seien offenbar nicht nur Landwirte gewesen. Wer genau sonst dabei war oder wie diejenigen politisch zuzuordnen seien, sei aber noch unklar.

Kurz nach der ersten Protestaktion hätten einige der Teilnehmer in einem Ort in der Nähe die Zufahrt zum Zentrallager einer Verbrauchermarktkette blockiert, hieß es weiter. Es habe deshalb zwölf Anzeigen wegen Nötigung gegeben.

Wegen gewaltsamer Proteste mussten die Grünen vergangene Woche bereits ihre politische Aschermittwochsveranstaltung im baden-württembergischen Biberach aus Sicherheitsgründen absagen.

Innenminister von NRW kritisiert die Proteste

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die zunehmend polarisierten Proteste gegen die Grünen. „Das, was in Biberach und nun offenbar erneut in Bayern passiert ist, darf einfach nicht vorkommen“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online, nachdem die Grünen die Veranstaltung aufgrund von Sicherheitsbedenken abbrechen mussten.

Protest sei legitim. Und Protest dürfe auch laut und sichtbar sein: „Wenn Protest aber so aggressiv und einschüchternd wird, dass andere ihre demokratischen Rechte nicht mehr wahrnehmen können, ist eine Grenze überschritten“, so Wüst.

Unter den Demonstranten befanden sich auch Vertreter der Landwirtschaft. Wüst sagte zwar, er selbst teile die Anliegen der deutschen Bauern, allerdings müsse man zu einem respektvolleren Umgang miteinander zurückfinden. „Wer Demokratie einfordert, muss selbst danach handeln.“

Dem Bericht zufolge hätten anwesende Parteimitglieder angesichts der heftigen Proteste „extreme Angst“ gehabt. (afp/dts/red)