„Hochproblematische Partei“: Innenpolitiker fordern AfD-Beobachtung wegen Nähe zur „Identitäre Bewegung“
Angesichts von Bestrebungen einzelner AfD-Politiker, die Partei für vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“ zu öffnen, fordern Politiker von SPD, Union und Grünen Konsequenzen.
„Ich war schon immer der Auffassung, dass diese Partei der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte. In deren Reihen und Führungskadern befinden sich bekanntermaßen auch Nazis und Demokratiefeinde“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe).
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sieht ebenfalls Handlungsbedarf. „Es ist unerlässlich, jetzt genau zu schauen, wie Vertreter der AfD mit den Identitären zusammenarbeiten. Dabei können sich Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen“, sagte Mayer dem „Handelsblatt“.
Die Beobachtung der „Identitären Bewegung“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz nannte er in diesem Zusammenhang „völlig richtig und zwingend geboten“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Ralph Weber, hatte sich kürzlich für eine „Richtungskorrektur“ seiner Partei nach rechts ausgesprochen und „die Mitkämpfer aus der Identitären Bewegung“ als „in der AfD willkommen“ bezeichnet.
Die Grünen sehen darin Anhaltspunkte, die eine Überwachung der Partei mit geheimdienstlichen Mitteln rechtfertigen würde. „Eine Beobachtung der AfD scheint vor dem Hintergrund, dass Mitglieder der AfD intensive Kontakte zu Reichsbürgern, Identitären und Holocaustleugnern pflegen oder sich gar selbst in diesen Kreisen bewegen und entsprechend aktiv sind, durchaus berechtigt“, sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. „Insgesamt ist und bleibt die AfD eine hochproblematische Partei.“
Stegner und Mayer warben überdies dafür, der AfD auch politisch entgegenzutreten. Eine geheimdienstliche Beobachtung ersetze „keinesfalls die notwendige politische Auseinandersetzung der demokratischen Parteien mit der AfD und schon gar nicht den Kampf um deren Wählerinnen und Wähler“, sagte Stegner.
Mayer betonte, in der politischen Auseinandersetzung sei es erforderlich, „die fehlende Abgrenzung der AfD zum Rechtsextremismus hinreichend deutlich zu machen“. Denn nur so könnten potenzielle Wähler „klar erkennen, wen sie auch unterstützen, wenn sie der AfD ihre Stimme geben“. (dts)
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