Hunderttausende Asyl-Verfahren: Richterbund beklagt akuten Personalmangel – Regierung muss mehr in Rechtsstaat investieren

Epoch Times3. November 2017 Aktualisiert: 3. November 2017 7:52
"Bund und Länder sind gemeinsam gefordert, deutlich mehr in einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat zu investieren, dem gegenwärtig bundesweit mindestens 2.000 Richter und Staatsanwälte fehlen", so Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn.

Angesichts der massiv gestiegenen Zahl von Asyl-Verfahren hat der Deutsche Richterbund einen akuten Personalmangel bei den Verwaltungsgerichten beklagt.

„Bund und Länder sind gemeinsam gefordert, deutlich mehr in einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat zu investieren, dem gegenwärtig bundesweit mindestens 2.000 Richter und Staatsanwälte fehlen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist mehr als prekär“, so Rebehn.

Die Zahl der Asylverfahren steige sprunghaft und erreiche immer neue Rekordstände. „Wenn die Bundesländer personell nicht deutlich nachlegen, dürfte es Jahre dauern, bis die Verwaltungsgerichte den inzwischen aufgelaufenen Verfahrensberg wieder abgetragen haben“, sagte der Richter.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass bei den Verwaltungsgerichten zum Stichtag 30. Juni dieses Jahres insgesamt mehr als 320.000 Asyl-Verfahren anhängig waren. Ein Jahr zuvor waren es noch knapp 69.000 gewesen. (dts)

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