Innenausschuss-Vorsitzende kritisiert „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: Paket von Licht und Schatten

Epoch Times18. April 2019 Aktualisiert: 18. April 2019 9:02

Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende im Innenausschuss des Bundestags, bewertet das neue „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zwiespältig. Mit dem Koalitionskompromiss sei sie sich nicht durchgängig zufrieden, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe).

„Gesetz stark aufgeweicht“

Gute Regelungen aus dem ursprünglichen Entwurf seien „auf Druck der SPD teilweise stark aufgeweicht“ worden. Das könne die Wirkung der Neuregelungen mindern. „Ich sehe in dem Gesetzespaket Licht und Schatten“, so Lindholz. Natürlich müsse man in einer Koalition kompromissbereit sein.

Allerdings seien viele Innenpolitiker der Union mit dem Gesamtpaket nicht zufrieden. „Hier gibt es eine Unwucht“, sagte die CSU-Innenpolitikerin. „Wenn wir die Fachkräftezuwanderung vereinfachen und die Integrationsmaßnahmen ausweiten, müssen wir auch die Ausreise der abgelehnten Asylbewerber sicherstellen.

Da wollen wir im parlamentarischen Verfahren nachbessern.“ Als großen Fortschritt bewertet sie indes, dass Personen, die schon in anderen EU-Staaten Asyl erhalten haben, in Deutschland keine Leistungen mehr bekommen. Auch die Punkte Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam und der neue Duldungsstatus bei ungeklärter Identität seien „grundsätzlich sinnvoll“, so Lindholz.

Integrationshilfen nur mit Bleiberecht

Der Kritik von Unionspolitikern an Bundesarbeitsminister Hubertus Heils (SPD) Plänen, Integrationsmaßnahmen schneller für Asylbewerber zu öffnen, schloss sich Lindholz an. „Asylbewerber sollten Integrationshilfen grundsätzlich nur erhalten, wenn sie ein Bleiberecht haben oder es wahrscheinlich bekommen werden.

Herr Heil will aber pauschal jedem Asylbewerber nach wenigen Monaten Sprachkurse anbieten“, sagte die CSU-Politikerin. Damit beginne der Integrationsprozess unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens.

„Der Staat darf keine widersprüchlichen Signale aussenden. Wer nach einem aufwendigen Verfahren de facto keinen Schutzanspruch hat, muss ausreisen. Nur im gut begründeten Ausnahmefall dürfen wir von diesem Grundsatz abweichen“, so Lindholz. (dts)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN
Schlagworte,