Innenminister beraten über Einbrüche und Gewalt gegen Polizei

Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten sowie die hohe Zahl an Wohnungseinbrüchen sind zentrale Themen der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Die Ressortchefs kommen heute zu einer dreitägigen Konferenz im Saarland zusammen.

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) macht sich als Chef der Innenministerkonferenz für einen neuen Vorstoß zur Verschärfung des Strafrechts bei Angriffen auf Polizisten stark. Danach sollen tätliche Angriffe auf Polizisten, aber auch auf Feuerwehrleute oder Rettungskräfte mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft werden. Zudem stehen die Themen Videoüberwachung, Bodycams und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren auf dem Programm.

Der Innenminister der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen haben bereits angekündigt, am Rande der Konferenz eine erweiterte länderübergreifende Kooperation zur Bekämpfung von Einbruchsbanden schließen zu wollen. Diese sehe einen schnelleren und besseren Informationsaustausch und eine stärkere gemeinsame Täterfahndung vor, hieß es.

Zum Schutz von Polizisten vor Gewalt setzt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf eine bessere Ausrüstung und schärfere Strafen. „Wir denken über ein ganzes Bündel von Maßnahmen nach, um unsere Polizistinnen und Polizisten besser zu schützen“, sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur. „Ein Angriff gegen einen Polizisten ist im Grunde ein Angriff gegen diese Gesellschaft. Denn er ist im Dienst dieser Gesellschaft und schützt die Menschen vor Gewalt, Kriminalität und Verbrechen.“

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), lehnt höhere Strafandrohungen ab. Auch andere Ressortchefs hatten die Wirksamkeit der Maßnahme bezweifelt. „Ich wäre bereits zufrieden, wenn der bereits vorhandene Strafrahmen nach oben hin öfter ausgeschöpft wird“, sagte Caffier der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch). Der Unionspolitiker forderte, neben Polizisten und Einsatzkräften künftig auch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes besser vor Angriffen zu schützen.

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurden im vergangenen Jahr rund 62 000 Polizeibeamte angegriffen. Das sind deutlich mehr als 2014, als 55 738 Angriffe gezählt wurden.

(dpa)

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