Innenministerium: Hildesheimer Massenschlägerei ist Clan-Milieu zuzuschreiben

Ein Video, das bundesweit viral ging, zeigte eine am 17. April 2023 in Hildesheim (Niedersachsen) stattgefundene Massenschlägerei zwischen rund 35 Personen aus mindestens zwei Familien mit Migrationshintergrund.

Ausgetragen hat sich der handfeste Streit an zwei Orten in Hildesheim, beginnend in einem Geschäftsladen in der Innenstadt. Im Verlauf der Auseinandersetzung sei dann versucht worden, zwei Menschen anzufahren. Bei dem anschließenden Polizeieinsatz wurde ein Polizeibeamter verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert. Ausgangspunkt für den Streit sei ein Kauf im Bereich des Gold- und Schmuckhandels gewesen.

Massenschlägerei in Hildesheim

Nachdem ein geparktes Auto beschädigt worden war, rannten etwa 15 Personen aus einem der Häuser und zerrten die Insassen des unfallverursachenden Autos aus dem Wagen. #Deutschland #Hildesheim pic.twitter.com/CmJRcTCL2n

— Bloodvarg 🇷🇺 (@Bloodvarg01) April 19, 2023

Eine AfD-Anfrage an das niedersächsische Innenministerium bringt nun neue Details zu dem Vorfall ans Licht.

So habe der verletzte Polizeibeamte, der zwischen die Familien ging, eine Rissplatzwunde am Auge sowie eine Knieprellung erlitten. Ursache für die Rissplatzwunde soll nach bisherigen Erkenntnissen ein Schlag ins Gesicht sein, berichtet das Ministerium. Dabei sei ein Gegenstand, vermutlich ein Mobiltelefon, als Schlagwerkzeug eingesetzt worden. Die Verletzung am Knie sei durch einen Tritt entstanden. Beides führte zu einer zweiwöchigen Dienstunfähigkeit, heißt es weiter.

Befristete Aufenthaltserlaubnis

Zu den Staatsangehörigkeiten erklärt das Innenministerium, dass sechs der beteiligten Personen türkisch, vier Personen libanesisch seien, bei zwei Personen deutsche sowie bei drei weiteren Personen jeweils libanesisch-türkische, deutsch-libanesische und deutsch-türkische Nationalitäten festgestellt worden seien.

Sieben beteiligte Personen hätten eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Die Staatsangehörigkeiten dieser Personen seien türkisch und libanesisch. Zudem würden vier beteiligte Personen eine Niederlassungserlaubnis (unbefristeter Aufenthaltstitel) besitzen. Deren Staatsangehörigkeiten seien türkisch, libanesisch und libanesisch-türkisch.

Ursächlich ausgegangen sei der Streit dabei von einer Familie, deren Mitglieder der Gruppe der Mhallamiye-Kurden aus der Türkei und dem Libanon zuzurechnen sei, heißt es im Antwortschreiben des Ministeriums.

Aufgrund der tätlichen Auseinandersetzung seien bisher zehn strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dabei ginge es um sechs gefährliche Körperverletzungen, zwei Körperverletzungen sowie zwei Sachbeschädigungen. Derzeit würden acht Personen als Beschuldigte geführt. Allerdings sei über einen Monat nach dem Vorfall das Ermittlungsverfahren zu den einzelnen Tatbeteiligungen und Tathandlungen noch nicht abgeschlossen, teilt das Ministerium mit.

Viele Beschuldigte sind polizeibekannt

Über vier der insgesamt acht Beschuldigten bestünden polizeiliche Vorerkenntnisse. Dabei ginge es um gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung, Verkehrsdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Pflichtversicherungsgesetz.

Den betreffenden Vorfall in Hildesheim ordnet das Innenministerium „nach bisherigem Stand der Ermittlungen“ der Clankriminalität zu.

Für den Innenpolitiker Stephan Bothe (AfD) sind die Ergebnisse seiner Anfrage „ein Beleg für die ausufernde Clankriminalität“ in Niedersachsen.

„Gewalttätige Auseinandersetzungen werden unbekümmert im öffentlichen Raum und am helllichten Tag ausgetragen.“ Er sieht durch die Clankriminellen eine zusätzliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit neben den anderen Straftaten, „die sie gewerbsmäßig begehen“.

Dies sei in seinen Augen allein deshalb möglich, weil es keine konsequente Strafverfolgung gebe. „Polizei und Justiz sind unterbesetzt und notorisch überlastet.“ Die Landesregierungen schauen seit Jahren weg.

Niederlassungserlaubnisse und Aufenthaltstitel würden offenbar wahl- und bedenkenlos an Clanmitglieder vergeben, anstatt Abschiebungen zu forcieren und mit einer Null-Toleranz-Strategie die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen, prangert der AfD-Politiker an. „Hier muss ein wehrhafter Rechtsstaat diesen Verhältnissen endlich ein nachhaltiges Ende bereiten!“