Interview mit Jürgen Braun (AfD) zu China-Sanktionen: „Bei Menschenrechten ist die Regierung schon lange unglaubwürdig“

Von 26. September 2020 Aktualisiert: 26. September 2020 23:36
Nach zwei China-kritischen Anhörungen im Petitionsausschuss des Bundestages sprachen wir mit Jürgen Braun (AfD), stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses, über mögliche Sanktionen gegen Peking.

Kürzlich befasste sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit zwei China-kritischen Petitionen. Beide erreichten das Quorum von 50.000 Unterstützern, sodass es eine öffentliche Anhörung mit Beteiligung der Bundesregierung dazu gab. Dabei ging es um einen deutschen „Magnitsky Act“, den die Bundesregierung einrichten soll – ein Sanktionsinstrument, das Menschenrechtsverletzungen totalitärer Regime durch das Einfrieren finanzieller Mittel und Einreiseverbote sanktioniert. Dies hält der Petent insbesondere gegenüber China für notwendig. Dabei machte die Regierung deutlich, dass sie eine EU-Lösung sucht und dazu ein EU-Sanktionsinstrument einrichten will.

Nach der Anhörung sprachen wir mit Jürgen Braun (AfD), stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, über die Haltung der Bundesregierung zu Sanktionen gegenüber Peking und über die Menschenrechtssituation in dem bevölkerungsreichsten Land der Welt.

Epoch Times: Herr Braun, was favorisieren Sie als deutschen „Königsweg“, um eine Verhaltensänderung von Peking im Umgang mit dem eigenen Volk zu erwirken – sprich Organraub, Enteignung, Umerziehung, Zerstörung traditioneller Kultur und ethnischer Minderheiten und Gläubigen, gewaltsamer Eingriff in Familienpolitik, Zensur, lückenlose Kontrolle und Ausbeutung? Deutschland hätte ja als wichtiger Handelspartner für China eine gute Position etwas zu bewirken. Ist es eine nationale Sanktionslösung, oder eher ein zweigleisiger Ansatz – also eine nationale Sanktionsregelung plus ein europäisches Instrument?

Jürgen Braun: Wir wollen zunächst eine nationale Lösung, weil diese schnell umzusetzen wäre. Aber wir befürchten, dass die Bundesregierung dies verhindern wird. Natürlich wenden wir uns nicht gegen Initiativen auf EU-Ebene, auch wenn das geringe Chancen haben dürfte. Das Einstimmigkeitsprinzip wird dafür sorgen. Es gibt kleine europäische Länder, die mehr von China abhängig sind als Deutschland.

„Wandel durch Handel“ mit China?

ET: Das Auswärtige Amt machte in einer Anhörung, wo es auch um China ging, deutlich, dass Deutschland von den chinesischen Investitionen hier in unserem Land profitiert. Auch ist ersichtlich, dass Deutschland sehr interessiert ist an einem weitreichenden Zugang zum chinesischen Markt. Es klingt also danach, als würde die Bundesregierung weiter eine Strategie von „Wandel durch Handel“ verfolgen, um sich nicht eigene wirtschaftliche Vorteile zu verbauen. Warum kann Deutschland dem Vorbild der USA nicht folgen und sich als Nation klar positionieren und sucht stattdessen eine EU-Lösung? Steckt darin nicht eine Doppeldeutigkeit, wenn man sieht, wie im Inland demokratische Werte betont werden und unsere freiheitlichen Errungenschaften – völlig richtig – gelobt und betont werden, aber diese Werte beim Handel und in der Wirtschaft mit totalitären Regimen keine Rolle spielen? 

Jürgen Braun: Die Regierung Merkel versteckt sich bei unangenehmen Themen regelmäßig hinter der EU. Die Bundeskanzlerin hat die EU gespalten durch ihre wahnwitzige Politik der Grenzöffnung 2015, drückt sich aber bei anderen Themen regelmäßig vor einer eigenen Entscheidung. Deutschland muss selbst definieren, wie es mit dem Regime der Kommunistischen Partei Chinas umgehen will.

„Wandel durch Handel“ ist gegenüber China wie Pfeifen im Wald. China ist, so lange es von der Kommunistischen Partei geführt wird, ganz fixiert auf seine nationale Strategie der Größe, Unabhängigkeit und Expansion. Handelspartner werden als nützlich gesehen, bis man deren Produkte selbst herstellen und selbst billiger anbieten kann. China hat, was Patente und geistiges Eigentum betrifft, hemmungslos gegen viele Verträge verstoßen. Chinesische Firmen haben eine Unmenge deutscher Luxusautos kopiert. Dem aggressiv-skrupellosen Marktverhalten haben deutsche Manager nichts entgegenzusetzen. Trump hat eine jahrzehntelange Praxis beendet, und man fragt sich, wieso nicht irgendwer dies früher gemacht hat.

Auf dem Gebiet der Menschenrechte ist die Bundesregierung schon lange unglaubwürdig. Das Anmahnen der Menschenrechte in China durch die Bundesregierung, insbesondere durch Merkel und Maas, ist ein Lippenbekenntnis. Die beiden haben immer wieder bewiesen, dass sie keinen inneren moralischen Kompass besitzen, ich nenne hier die Türkei und den Iran. Die Türkei ist übrigens noch kein totalitäres System, anders als der Iran und China. Die Türkei ist unter Erdogan auf dem Weg in den Totalitarismus.

Besonders bedenklich ist, dass der „Wandel durch Handel“ inzwischen umgekehrt stattfindet. Deutsche Unternehmen, die Geschäfte in China machen wollen, betreiben Kritiklosigkeit an der kommunistischen Regierung, und dies auch in Deutschland. Das Soziale-Kredit-System Chinas kontrolliert auch die Betriebe hier, und deren Wohlwollen entscheidet über zukünftige Aufträge, so sagt es die EU-Handelskammer in China.

Auch zum Thema der Meinungsfreiheit der Bürger bewegt sich Deutschland derzeit in Richtung China, mehr als umgekehrt. Denken Sie nur an das Internet-Zensurgesetz, das unter dem Kürzel Netz-DG bekannt ist. Dafür wurde Deutschland im UNO-Menschenrechtsrat in Genf ausdrücklich gelobt, von China. Private, durch niemanden legitimierte Firmen, durchkämmen bei uns das Internet nach unliebsamen Meinungen, finanziert von der Bundesregierung. So sollen angeblich antidemokratische, verfassungsfeindliche Tendenzen aufgespürt werden, in sozialistischen Ländern heißt das: staatsfeindliche Umtriebe.

Der Meinungskorridor in Deutschland wird immer enger, und wenn man dann Merkels Begeisterung für das „Durchregieren“ bedenkt, kann es einen schaudern. Erinnern Sie sich an die Anekdote auf Merkels letzter China-Reise: Sie ließ die deutsche Delegation auf der Brücke über den Yangtse anhalten, um ein Foto von sich machen zu lassen. Genau an der Stelle, wo Mao Tse Tung 1966 zum Beginn der Kulturrevolution den Fluss durchschwamm. Maos Schwimmstunde kostete 100 Millionen Opfer, wie die „Welt“ es ausdrückte. Mich graust es, wenn ich mir vorstelle, welche kommunistischen Visionen im Kopf der Bundeskanzlerin herumspuken.

Organraub an Glaubensgefangenen in China

ET: Ihr Parteikollege im Petitionsausschuss sprach bei der Anhörung konkret den staatlichen Organraub in China an Glaubensgefangenen an, dessen Opfer neben Uiguren und Tibetern hauptsächlich die Falun Gong Praktizierenden sein sollen. So zumindest berichten Ermittler und China-Kenner. Sie erfragten dabei, was für Beweise es für den Organraub gäbe und wer die Hauptverantwortlichen hinter diesem Verbrechen sind.

Der Medizinprofessor Huige Li, Begleiter des Petenten, führte daraufhin aus, welche Beweislage es gäbe und nannte 14 Hauptverantwortliche namentlich. Ist für Sie die Sachlage klar und eindeutig, dass diese Verbrechen in China tatsächlich geschehen? Wie erklären Sie sich das Infragestellen dieser Verbrechen durch die Bundesregierung und die Betonung darauf, dass man keine Beweise dafür hätte, während andere Länder, wie z. B. Italien, Spanien, Israel und die USA ihre Gesetze und Bestimmungen bereits daher verschärften (Transplantationsgesetz, Einreisebestimmungen)? Warum tut sich Ihrer Meinung nach die Bundesregierung da so schwer?

Jürgen Braun: Das Verbrechen, das im Raum steht, ist riesig. Wir sprechen von mehr als 50.000 Toten pro Jahr. Das ist für manche eine zu große Zahl, um wahr zu sein. Doch die Arbeit des China-Tribunals ist seriös, dessen Methodik richtig. Das Bild ergibt sich aus den durchgeführten Transplantationen gegen die offiziell zugegebenen.

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Die systematische Tötung von Gewissensgefangenen aus chinesischen Straflagern zum Zweck der Organentnahme ist eines der größten Menschheitsverbrechen unserer Zeit. Die anderen Parteien konzentrieren sich derzeit auf die Uiguren, was eigentlich unverständlich ist. Die islamischen Länder haben durch ihre Medienkanäle das Thema bekannt gemacht. Ironisch könnte man sagen: Die vereinigten Linken in den Altparteien, also in SPD, Linke, Grüne, FDP und Teilen der CDU/CSU, haben die chinesischen Straflager entdeckt, weil jetzt die Opfer auch Moslems sind.

Bemerkenswert an der Verfolgung der Uiguren ist natürlich, dass hier erstmals das sogenannte „Soziale-Kredit-System“ systematisch in einer gesamten, riesigen Provinz angewendet wird. Die Welt hat hier die Gelegenheit, den tyrannischen Charakter der kommunistischen Machthaber in seiner ganzen modernen Abgründigkeit mitzuerleben. Es beginnt mit dem orwellschen Doppelsprech, in dem Folter „Training“ heißt, und Gehirnwäsche „Sprachkurs“ oder „Berufsausbildung“. Wer zur Umerziehung nicht taugt, hat seinen sozialen Kredit verwirkt, ist juristisch tot und darf noch weiterleben, bis er als Organspender verwertet wird.

Das findet seit zwei Jahrzehnten in China statt, hauptsächlich im Süden und Osten des Landes. Dort steht der Großteil der Straflager und Transplantationskliniken. Wenn die Aufmerksamkeit für die Uiguren dazu dienen sollte, das Augenmerk auf die anderen, über 1.000 Straflager zu richten, in denen täglich grauenhafte Verbrechen begangen werden, begrüßen wir das sehr.

Die konsequente Benennung dieser Verbrechen ist überfällig. Und wir wollen, dass alle Menschenrechtsverletzungen in China benannt werden, an den Christen, den Tibetern, den Angehörigen der Falun Gong und an allen politischen Häftlingen. Wichtig hierbei ist: Unsere Kritik richtet sich nicht gegen das chinesische Volk, das seit sieben Jahrzehnten unter einer kommunistischen Diktatur leben muss.

ET: Vielen Dank für das Gespräch!

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