Deutschland soll seine Rüstungsausgaben von 37 Milliarden auf 60 Milliarden Euro steigern

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, verlangt von den EU-Staaten, sich endlich selbst um ihre Sicherheit zu kümmern – mit erheblich mehr Geld: „Wir Westeuropäer in der Nato haben mehr als ein halbes Jahrhundert lang den Luxus genießen können, dass die USA einen militärischen Schutzschild über uns gehalten haben“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Diesen Luxus würden die USA – und zwar nicht erst seit der Wahl des nächsten US-Präsidenten Donald Trump – den Europäern künftig nicht mehr finanzieren. Die EU-Staaten, allen voran Deutschland, müssten deshalb die Nato-Vereinbarung ernst nehmen, „künftig zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben und damit in der Nato mehr Gewicht zu bekommen“, sagte Ischinger.

2 % der Wirtschaftsleistung für Militär – das sind für Deutschland 60 Mrd. Euro

Deutschland gibt 2017 mit 37 Milliarden Euro nur 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste der Wehretat auf 60 Milliarden Euro steigen.

„Man kann nicht von heute auf morgen doppelt so viel Geld sinnvoll ausgeben, schon gar nicht im Rüstungsbereich“, gesteht Ischinger der Großen Koalition zu. „Umso wichtiger wäre es, dass wir eine Kurve zeichnen können, wie wir alle in Europa deutliche Steigerungen der Verteidigungsetats mittelfristig erreichen können“, verlangte er.

„Drumherum zu reden wie bisher, wird nicht mehr gehen“, sagte er. Noch wichtiger als mehr Geld sei, die Zusammenarbeit der EU in der Verteidigungspolitik zu stärken. „Wir sollten endlich dahin kommen, dass die EU-Staaten bei Entwicklung und Kauf von Waffen und Gerät gemeinsam agieren, und nicht mehr jeder europäische Kleinstaat seine Flugzeuge, Munition und Schiffe einzeln kauft“, sagte er.

Das europäische Beschaffungswesen „war und ist sehr ineffizient“. Bei der Aufrüstung gehe es keinesfalls darum, militärische Auseinandersetzungen zu führen, „sondern zu demonstrieren, dass man sich notfalls verteidigen und den eigenen Sicherheitsinteressen Nachdruck verleihen kann“, sagte Ischinger. (dts)