IWF zur Lage der deutschen Wirtschaft: Höhere Steuern auf Eigentum notwendig

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will von Deutschland einen stärkeren Kampf gegen Ungleichheit fordern. Die Bundesregierung müsse mehr zur Stärkung des „inklusiven Wachstums“ tun, schreibt der IWF laut „Handelsblatt“ im Entwurf seines diesjährigen Deutschland-Berichts. Die erste Bilanz der IWF-Analyse soll am 15. Mai erscheinen.

Demnach monierte der IWF unter anderem die hohe Abgabenbelastung unterer Einkommen. Dagegen würden Vermögende vergleichsweise gering belastet. Der IWF hält deshalb höhere Steuern auf Eigentum für notwendig.

Eine weitere Möglichkeit für mehr Wachstums seien stärkere Lohnsteigerungen. Ein Anheizen der Inflation sei dadurch nicht zu erwarten, da die Kerninflationsrate – also die Preissteigerung ohne Lebensmittel und Energiepreise –immer noch bei nur rund einem Prozent liege, hieß es.

Investitionen in die Infrastruktur sei Top-Priorität

Ein drittes Element, mehr Wachstum für alle zu schaffen, seien höhere Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur. Deutschland hat aus Sicht des IWF als eine der wenigen großen Volkswirtschaften fiskalischen Spielraum für höhere Staatsausgaben, schreibt das „Handelsblatt“.

Die Steigerung der Infrastruktur-Investitionen sei eine Top-Priorität, so die IWF-Ökonomen.

Daneben schlägt der IWF auch eine Liberalisierung des Dienstleistungssektors und des Arbeitsmarktes vor. Die IWF-Vertreter warnten davor, die Hartz-Reformen zurückzudrehen. Sie hätten einen wichtigen Beitrag zur Rekordbeschäftigung in Deutschland geleistet, und damit das Wachstum gestärkt.

Der IWF führt mit allen Mitgliedsländern jährliche Konsultationen zur Lage der Wirtschaft, sogenannte „Artikel-IV-Konsultationen“, durch. Am 15. Mai will der Fonds seine vorläufige Bilanz, das so genannte „Concluding Statement“, für Deutschland vorlegen. Im Juni wird der IWF dann offiziell die Artikel-IV Konsultation mit Deutschland beschließen. (dts)