Jamaika-Parteien stecken Rahmen zu Sicherheit und Sozialem ab

Auf ihrem Weg zu einem möglichen Jamaika-Bündnis haben Union, FDP und Grüne am Montag auch in den Bereichen innere Sicherheit sowie Arbeit und Soziales Fortschritte gemacht. Gemeinsam steckten sie in zwei Papieren zu den beiden Themenkomplexen den Verhandlungsrahmen ab, allerdings blieben dabei viele wichtige Einzelfragen offen.

Es gehe um „eine neue Balance“ zwischen Sicherheit und bürgerlichen Freiheitsrechten, heißt es zum Sondierungsstand Inneres und Sicherheit. Festgehalten wurde, zusätzliche Stellen für die Polizei in Bund und Ländern zu schaffen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte dabei die von der Union im Wahlkampf geforderte Zahl von 15.000 Stellen.

Weiter heißt es in dem Papier, dass die – insbesondere bei den Grünen – umstrittene Videoüberwachung an gefährlichen Orten angeordnet werden kann. Ausdrücklich als weiter beratungsbedürftig wurden unter anderem die Punkte Datenspeicherung oder Kontrolle der Nachrichtendienste festgehalten.

Es gebe „viele Fragen, die vertiefter Betrachtung harren“, räumte Tauber ein. Seine FDP-Kollegin Nicola Beer ergänzte, es gebe „noch eine ganze Menge Diskussionsbedarf“.

Auch im Bereich Arbeit und Soziales gelang den Jamaika-Unterhändlern zumindest eine Einigung in groben Zügen. „Die Botschaft des heutigen Abends ist: Wir sagen, wir wollen voran gehen und Gerechtigkeitslücken schließen“, sagte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner. Die vier Parteien bekannten sich unter anderem zum Mindestlohn, der aber stellenweise anders ausgestaltet werden soll, sowie zu Verbesserungen bei der Erwerbsminderungs-Rente.

Weiter hieß in  dem gemeinsamen Papier: „Uns eint der Wille, dass jemand der länger gearbeitet und vorgesorgt hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung.“ Die Wege dahin sind aber noch strittig  – und sollen gegebenenfalls auch erst nach den Sondierungen besprochen werden. Die im Vorfeld der Gespräche am Montag aufgeworfene Frage nach der Rente mit 63 Jahren wurde in den Sondierungsrunden nicht beraten.

Als offen wurde außerdem „die Frage der legalen kontrollierten Abgabe von Cannabis generell“ aufgelistet. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen werden dieser Forderung von FDP und Grünen aber wenig Chancen eingeräumt. Die Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen werden am Mittwoch fortgesetzt. (afp)