Jamaika-Verhandler: Beratungsende ohne gemeinsame Papiere

CDU, CSU, FDP und Grüne haben ihre Sondierungen über letzte ausstehende Fachthemen beendet, ohne schon gemeinsame Arbeitspapiere für die weiteren Beratungen vorzulegen. Beim kontroversen Thema Wirtschaft und Verkehr gab es weiterhin keine Einigung, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß.

Strittig seien unter anderem die Zukunft von Verbrennungsmotoren und die Pkw-Maut gewesen. Stellungnahmen der Generalsekretäre waren nicht mehr vorgesehen.

An den Papieren werde noch gearbeitet, hieß es. Beraten wurde daneben unter anderem auch über die Außen- und Familienpolitik.

Am Freitag von 11.00 bis 13.00 Uhr sind die nächsten Gespräche angesetzt.

Nach dpa-Informationen ist eine weitere Chefrunde für Montagabend ab 19.00 Uhr geplant. Es soll unter anderem um Verfahrensfragen gehen – etwa, wie man bei den größeren Streitthemen vorankommen will.

Bereits am vergangenen Sonntag hatten sich Angela Merkel, Horst Seehofer, Christian Lindner sowie Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt zusammengesetzt, nachdem es zuvor bei den Themen Klima und Migration gehakt hatte.

FDP schließt Scheitern von Jamaika nicht aus

Zwei Wochen nach Beginn der Jamaika-Sondierungen hält die FDP ein Scheitern weiterhin für denkbar. „Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen“, sagte Parteivize Wolfgang Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. „Wenn Union und Grüne sich auf eine falsche Politik verständigen wollen, werden wir die einzigen sein, die widerstehen“, fügte er hinzu.

Kubicki stellt nach eigenen Angaben eine große Nähe zwischen der Kanzlerin, ihrem Kanzleramtsminister und den Grünen fest. „Es gibt ganz offensichtlich intensive Beziehungen zwischen Angela Merkel und insbesondere Peter Altmaier zu den Spitzen der Grünen. Das kann man fast schon körperlich spüren“, sagte der FDP-Vize den Zeitungen. Er kritisierte, dass Altmaier die Thesen der Grünen zu den Klimaschutzzielen übernommen habe – „aber keiner weiß, wie das funktionieren soll“.

Der frühere Bundesumweltminister Altmaier hatte in einem Interview bekräftigt, dass Deutschland nicht von seinen Klimazielen für das Jahr 2020 abrücken sollte. Hintergrund ist der Streit um die deutschen Klimaziele zwischen den möglichen Partnern einer Jamaika-Koalition.

Nach neuesten Schätzungen wird Deutschland seine Klimaziele nur schwer erreichen. Dabei geht es um die Verpflichtung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern.

(dpa/afp)