Journalisten-Verband gegen presserechtliche Haftung für Facebook

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat in der Fake-News-Debatte Überlegungen aus der Politik zurückgewiesen, soziale Netzwerke wie Facebook unter das Presserecht zu stellen.

„Ganz klar ist: Facebook, Twitter und andere Plattformen im Digitalen sind keine Medien. Deshalb kann für sie nicht das Presserecht gelten“, sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall dem „Handelsblatt“.

Aber es gebe längst die sogenannte Verbreiterhaftung, „nach der der Betreiber eines Forums zu belangen ist, wenn strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet werden“. Nötig seien daher „keine neuen Gesetze, sondern eine konsequente Anwendung der bestehenden“.

Ähnlich argumentiert die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner. „Soziale Plattformen sind zunächst keine Presseunternehmen mit redaktioneller Verantwortung“, sagte Rößner der Zeitung.

Allerdings hätten sie mittlerweile einen „entscheidenden Anteil am Meinungsbildungsprozess“. Deshalb sei genau zu prüfen, „wie man diese Verantwortlichkeit adressiert, etwa indem an geeigneter Stelle auch auf den sozialen Plattformen eine Gegendarstellung oder Kenntlichmachung einer Falschmeldung erfolgen könnte“, schlug Rößner vor. (dts)