Juso-Chef Kühnert diagnostiziert holprigen GroKo-Start

Juso-Chef Kevin Kühnert hat den Koalitionspartnern von Union und SPD bescheinigt, dass sie als Parteien „auf Dauer nicht zusammenpassen“. „Und das sieht man jetzt auf den ersten Metern wieder ziemlich gut“, sagte Kühnert mit Blick auf die erste Woche der schwarz-roten Koalition der „Welt“.

Seine größte Sorge sei es, dass aufgrund der Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern Entscheidungen über wesentliche Projekte in die ferne Zukunft verschoben würden.

Das können wir uns nicht noch einmal vier Jahre lang leisten. Jetzt wäre eigentlich entscheiden angesagt.“

Als wichtige Bereiche identifiziert er die Sicherung der Sozialsysteme oder die Zukunft Europas.

Kühnert riet der SPD, in Zukunft anders aufzutreten, damit die Unterschiede zur Union deutlicher würden: „Es ist effektiver, zu zeigen, wo hat der Koalitionspartner in der Debatte angefangen, wo haben wir angefangen. Dann sehen die Wähler, welche Partei man stärken muss, wenn man mehr von einer bestimmten Politik umgesetzt haben möchte.“ Die Sozialdemokraten hätten es vernachlässigt, Politik so zu erklären.

Als konkrete Forderung an die Koalition nannte der Juso-Vorsitzende den Mindestlohn für Auszubildende. „Wir wollen, dass er zum Jahreswechsel 2019/2020 kommt – über die Höhe wird noch zu sprechen sein.“

Kühnert forderte auch eine stärkere finanzielle Belastung wohlhabender Menschen. „Ohne Umverteilung von Vermögen gibt es keine linke Politik.“ Politik müsse Menschen Teilhabe am kollektiven Reichtum der Gesellschaft ermöglichen. Gleichzeitig brauche der Staat finanziellen Spielraum für Investitionen. „Die, die mehr haben, müssen auch mehr dazu beitragen.“ (dts)