Kabinett berät über besseren Schutz deutscher Unternehmen vor Übernahmen
Das chinesische Regime plant mittels eines Post-Virus-Plans strategische Industrien aufzukaufen und globale Lieferketten zu kontrollieren.Foto: STR/AFP via Getty Images.
Das Kabinett berät am Mittwoch (09.30 Uhr) über einen besseren Schutz deutscher Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland. Ein Entwurf für eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) sieht eine deutlich verschärfte Investitionskontrolle vor. Ziel ist es laut Bundeswirtschaftsministerium, künftig einen „noch wirksameren Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ der Bundesrepublik im Falle von kritischen Unternehmenserwerben aus dem Ausland zu gewährleisten.
Geplant ist, dass die Bundesregierung künftig nicht mehr den Nachweis einer tatsächlichen Gefährdung für die öffentliche Sicherheit durch den Einstieg eines Investors von außerhalb der EU erbringen muss. Stattdessen soll eine „voraussichtliche Beeinträchtigung“ reichen. Zudem sollen meldepflichtige Erwerbe im Bereich kritischer Infrastruktur und weiterer ziviler Sicherheitsbereiche erst dann wirksam werden, wenn die Übernahme als unbedenklich eingestuft wurde. (afp)
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Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.
Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“
Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche benutzen. Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. Darum geht es im 18. Kapitel dieses Buches.
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