Kabinett beschließt Eckwerte für Bundeshaushalt 2017

Das Kabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und für den Finanzplan bis 2020 beschlossen. Der Bundeshaushalt komme in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums bis 2020 ohne neue Schulden aus, teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit. „Wir halten Wort und bleiben in einem schwierigen Umfeld unserer soliden Finanzpolitik treu. Eine klare Schwerpunktsetzung macht es möglich“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

„Wir investieren in Infrastruktur, Bildung und Forschung‎, wir tun, was notwendig ist, um innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten, und wir helfen den Flüchtlingen – alles ohne neue Schulden.“ Gegenüber der bisherigen Finanzplanung sehen die Eckwerte für das Jahr 2017 zusätzliche Ausgaben und Mindereinnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung des Flüchtlingszustroms in Höhe von insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor. Darin enthalten sind etwa Personalmittel für die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie Aufstockungen der Ansätze für das Arbeitslosengeld II und die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung. Ebenfalls enthalten seien zusätzlich 800 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau, 1,1 Milliarden Euro für Arbeitsmarkt, Integration und Rente sowie 450 Millionen Euro für familienpolitische Maßnahmen, teilte das Finanzministerium weiter mit.

(dts Nachrichtenagentur)